Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern befinden sich 5 Länder die wegen ihrer Menschenrechtspolitik in der Kritik sind.
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BerlinEs ist ein Rekord, mit dem man sich nicht gerne schmückt: Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Algerien (843 Millionen), Ägypten (802 Millionen) und den USA (651 Millionen).

Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor, die der dpa vorliegen. Nach dem Rekordjahr 2015 mit Exportgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro hatte es einen kontinuierlichen Abwärtstrend gegeben. Seit Anfang 2019 zeigte die Kurve aber wieder steil nach oben. Bereits zur Jahreshälfte übertrafen die Ausfuhrgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017, durch die ein Entscheidungsstau entstanden sei.

Exporte in Drittländer

Aus der Exportstatistik geht hervor, dass der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien), in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 52,9 auf 44,2 Prozent zurückging. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern befinden sich fünf solche Drittländer.

Mit Ägypten auf Platz 3 und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Platz 8 (257 Millionen Euro) sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen dabei, die dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabien überworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angekündigt. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporten an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen und ein kompletter Exportstopp nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi nur gegen Saudi-Arabien verhängt.

Unter den Top Ten befinden sich neben den VAE, Ägypten und Algerien mit Katar und Indonesien zwei weitere Staaten, die wegen ihrer Menschenrechtspolitik in der Kritik sind.

Fast ein Viertel aller Exportgenehmigungen wurde für Ungarn erteilt. Dessen rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban rüstet derzeit massiv auf.

Eine umstrittene Rüstungsexportpolitik

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum weist darauf hin, „dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist“. Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Die Spanne reicht tatsächlich vom Minenräumgerät und Sanitätsfahrzeug bis zum Kampfpanzer und Kriegsschiff. Über einzelne Geschäfte gibt die Bundesregierung aber im Detail keine Auskunft, um Rückschlüsse auf die Kaufpreise zu verhindern. Deswegen ist eine umfassende Bewertung der Statistik kaum möglich.

Nußbaum betont, dass die Bundesregierung weiterhin eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ betreibe. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sieht das anders. „Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert“, sagt sie und bekräftigt die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot.

Auch Katja Keul (Grüne) moniert, dass der starke Anstieg nach all den Ankündigungen einer restriktiveren Exportpolitik kaum zu erklären sei. „Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung verpflichtet, eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen zu liefern“, fordert sie.

Aber auch in der SPD dürfte der Rüstungsexportrekord nicht gut ankommen. Die neue Parteiführung will auch in der Außen- und Verteidigungspolitik Akzente setzen – mit militärischer Zurückhaltung. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten hat gerade erst ein Positionspapier beschlossen, das eine weitere drastische Einschränkung der Rüstungsexporte bedeuten würde.

Doch es gibt auch Wünsche an Deutschland. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung militärische Unterstützung im Konflikt mit Russland. „Wir sind sehr dankbar für die finanzielle Unterstützung aus Deutschland und das politische Engagement der Bundesregierung. Unsere Bitte um militärische Hilfe wurde leider abgelehnt“, sagte der ukrainische Außenminister Wadm Prystajko der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Ich hoffe, dass Berlin diese zurückhaltende Position überdenkt und sich doch entschließen wird, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, betonte er. (dpa/korm.)