Das Logo der Deutschen Wohnen in Berlin.
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BerlinDie Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat gegen die Deutsche Wohnen ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung der Datenschutzbeauftragten hervor. Es handelt sich nach Angaben der SPD-Fraktion um das höchste Bußgeld wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte teilte mit, sie habe bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 festgestellt, dass die Deutsche Wohnen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. „Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern wurden gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich“ sei.

Datenschutzbeauftragte Smoltczyk: „Datenfriedhöfe begegnen uns leider häufig“

In Einzelfällen hätten „teilweise Jahre alte private Angaben betroffener Mieterinnen und Mieter eingesehen werden“ können, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten. „Es handelte sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieterinnen und Mieter, wie zum Beispiel Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge“, heißt es in der Mitteilung. Die Deutsche Wohnen ist mit rund 110.000 Wohnungen größter privater Vermieter in Berlin.

„Datenfriedhöfe, wie wir sie bei der Deutsche Wohnen SE vorgefunden haben, begegnen uns in der Aufsichtspraxis leider häufig“, sagte die Datenschutzbeauftragte Smoltczyk. „Die Brisanz solcher Missstände wird uns leider immer erst dann deutlich vor Augen geführt, wenn es, etwa durch Cyberangriffe, zu missbräuchlichen Zugriffen auf die massenhaft gehorteten Daten gekommen ist. Aber auch ohne solch schwerwiegende Folgen haben wir es hierbei mit einem eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Datenschutzes zu tun, die die Betroffenen genau vor solchen Risiken schützen sollen.“

Die Empfehlung, das Archivsystem umzustellen, kam bereits 2017

Die Datenschützer hatten der Deutsche Wohnen eignen Angaben zufolge bei einem ersten Prüftermin im Jahr 2017 die dringende Empfehlung ausgesprochen, das Archivsystem umzustellen. Die Deutsche Wohnen habe aber auch im März 2019, mehr als eineinhalb Jahre nach dem ersten Prüftermin und neun Monate nach Anwendungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung, „weder eine Bereinigung ihres Datenbestandes noch rechtliche Gründe für die fortdauernde Speicherung der Daten vorweisen“ können.

Zwar habe das Unternehmen danach Vorbereitungen zur Beseitigung der aufgefundenen Missstände getroffen. Diese Maßnahmen hatten laut Datenschutzbehörde aber nicht zu einem rechtmäßigen Zustand bei der Speicherung personenbezogener Daten geführt. Die Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO sei „daher zwingend“ gewesen. Aufgrund des im Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2018 ausgewiesenen Jahresumsatzes von über einer Milliarde Euro habe der gesetzlich vorgegebene Rahmen für das Bußgeld für den festgestellten Datenschutzverstoß bei zirka 28 Millionen Euro gelegen.

„Auch mit Blick darauf, dass dem Unternehmen keine missbräuchlichen Zugriffe auf die unzulässig gespeicherten Daten nachgewiesen werden konnten, war im Ergebnis ein Bußgeld im mittleren Bereich des vorgegebenen Bußgeldrahmens angemessen“, teilte die Datenschutzbehörde mit.

Deutsche Wohnen will Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen lassen

Neben der Sanktionierung des strukturellen Verstoßes habe die Datenschutzbeauftragte gegen das Unternehmen aber noch weitere Bußgelder zwischen 6000 bis 17.000 Euro wegen der unzulässigen Speicherung personenbezogener Daten von Mietern in 15 konkreten Einzelfällen verhängt. Die Bußgeldentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Wohnen kann noch Einspruch einlegen.

Die Deutsche Wohnen erklärte, sie teile die rechtliche Bewertung der Datenschutzbeauftragten nicht und werde den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen lassen. Die Vorwürfe bezögen sich „auf die bereits abgelöste Datenarchivierungslösung des Unternehmens“. Keinerlei Daten von Mietern seien datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt. Vielmehr habe die Deutsche Wohnen bereits im Jahr 2017 umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden, so das Unternehmen.

SPD-Abgeordneter Sven Kohlmeier kündigt Konsequenzen an

In der Landespolitik stößt der Fall auf Kritik. „Das ist eine Sauerei“, sagt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. „Mit Hilfe der gespeicherten Daten könnte die Deutsche Wohnen prüfen, wie hoch das Prozessrisiko bei den Mietern ist. Also, ob sie finanziell dazu in der Lage sind, einer Klage gegen ein Mieterhöhungsverlangen etwas entgegenzusetzen.“ Der SPD-Abgeordnete kündigt Konsequenzen an. „Wir werden die Verstöße gegen den Datenschutz zum Anlass nehmen, um die Deutsche Wohnen in den Ausschuss für Datenschutz im Abgeordnetenhaus vorzuladen. Dort muss sie erklären, wofür die Daten genutzt wurden und wie sie sicherstellen will, dass die Daten gelöscht werden.“ Die Datenschutzbeauftragte werde jede Unterstützung erhalten, um das Bußgeld einzutreiben.

Der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild, sagte: „Für die verantwortlichen Vorstandsmitglieder muss der Skandal Konsequenzen haben. Denn letztendlich zahlen die Mieter auch diese Schlamperei der Deutschen Wohnen.“ Die Deutsche Wohnen heize selbst die Debatte um die Vergesellschaftung an.