Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist auf Facebook in übelster Weise öffentlich beschimpft worden. Die Äußerungen reichen von „Stück Scheiße“ über „Drecks F...“ bis zu „Sondermüll“. Hintergrund dieser Beschimpfungen ist ein Zwischenruf Künasts im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Der Zwischenruf lautete: „… wenn keine Gewalt im Spiel ist“. Künast wurde daraufhin unterstellt, sie befürworte Forderungen nach Straffreiheit für gewaltfreien Sex mit Kindern. Künast hat dies stets als falsch zurückgewiesen.

Unter der Überschrift „Grünenpolitikerin Künast gerät in Erklärungsnot“ erinnerte 2015 ein Artikel auf welt.de an die Debatte vor 30 Jahren und warf mit Blick auf Künasts damalige Bemerkung die Frage auf: „Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“ Dem Artikel war ein Foto Künasts beigefügt. Die auf Facebook veröffentlichten Beschimpfungen beziehen sich sämtlich auf diesen Artikel.

Gegen die Verfasser wollte Künast zivilrechtlich vorgehen. Dafür brauchte sie von Facebook deren personenbezogene Daten. Zur Herausgabe ist Facebook verpflichtet, wenn es um die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche geht – etwa wegen strafbarer Beleidigung. Mit ihrer Forderung nach Herausgabe dieser Daten scheiterte Künast jetzt vor dem Landgericht Berlin.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die beanstandeten Facebook-Kommentare keine „Diffamierung der Person“ bedeuteten und es sich deshalb nicht um strafbare Beleidigungen gehandelt habe. Die Facebook-Einträge seien zwar „teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch“. Durch den inhaltlichen Zusammenhang mit Künasts Zwischenruf von 1986 seien sie jedoch sachbezogen. Den sachlichen Bezugspunkt habe Künast selbst geschaffen. Außerdem müsse Künast als Politikerin Kritik in stärkerem Maße hinnehmen als normale Bürger.

Ich halte diese Begründung für nicht tragfähig und für völlig inakzeptabel. Die Unterscheidung des Landgerichts zwischen einer strafbaren „Diffamierung der Person“ und einer zulässigen „Meinungsäußerung mit Sachbezug“ beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schmähkritik. Danach ist zu unterscheiden zwischen der „Schmähung“ einer Person, bei der es um die bloße Herabsetzung der Person geht, und solchen Äußerungen, die einen Bezug zu einer Sachauseinandersetzung haben. In Fällen bloßer Herabsetzung handelt es sich um eine vom Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes nicht mehr gedeckte strafbare Beleidigung. Lässt sich hingegen bei verbalen Attacken ein Bezug zu einer Sachauseinandersetzung feststellen, muss umfassend untersucht und abgewogen werden, ob eine Schmähung oder eine zulässige Meinungsäußerung vorliegt.

Im Interesse der Meinungsfreiheit stellt das Bundesverfassungsgericht dabei an das Vorliegen einer strafbaren Schmähkritik hohe Anforderungen. Dies hat das Gericht noch im Juni dieses Jahres in einem Fall bekräftigt, in dem der Kläger eines Zivilprozesses gegenüber der Richterin erklärt hatte, die Art und Weise ihrer Zeugenvernehmung erinnere ihn stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“ und „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein rechtsstaatliches Verfahren“. Der Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung gab Karlsruhe mit der Begründung statt, seine Äußerungen seien im Kontext einer gerichtlichen Sachauseinandersetzung gefallen.

Die Berliner Richter haben diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar zu Recht in den Blick genommen. Die Anwendung der Karlsruher Grundsätze auf den Fall Künast ist ihnen jedoch gründlich misslungen. Bei den Verbalattacken gegen Künast geht es nicht – wie im geschilderten Fall des Zivilprozessklägers – um verbale Entgleisungen im Rahmen einer Sachauseinandersetzung. Sie beziehen sich zwar auf den Online-Artikel von 2015 mit Künasts darin zitiertem Zwischenruf. Ihren rüden Beschimpfungen fehlt jedoch jedwede Sachauseinandersetzung mit diesem Hintergrund. Sie erschöpfen sich vielmehr in aggressivster Polemik. Dabei überschreiten sie jedes erträgliche Maß an sachbezogener persönlicher Kritik. In ihnen manifestiert sich blanker Hass, der allein zum Ziel hat, Künast als Person zu verunglimpfen und herabzusetzen.

Hätte diese Entscheidung Bestand, wäre sie ein Freibrief für die schrankenlose Beleidigung politischer Akteure.

Der Autor Michael Bertrams war Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW. Er schreibt über aktuelle Streitfälle sowie rechtspolitische und gesellschaftliche Entwicklungen.