Die Fragen waren schon ein bisschen provokant, die wir den Politikern in dieser Woche gestellt haben. Wir wollten mit ihnen über die Rente sprechen. Über ihre und unsere. Das ist nämlich ein Unterschied. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind sehr gut abgesichert fürs Alter. Zwar hat es auch hier in den vergangenen Jahren Einschnitte gegeben, aber so richtig eng müssen die Mandatsträger ihren Gürtel nicht schnallen. 

Wer lange genug im Parlament ist, darf sich auf eine Altersentschädigung – so der Fachbegriff – von bis zu 67,5 Prozent seiner Abgeordnetenbezüge freuen. Das klingt schon ein bisschen großzügiger als die 48 Prozent, von denen beim deutschen Normalo-Rentner die Rede ist. Man könnte da schon etwas provokativ von einer Rentenlücke sprechen.

Die Rente der Volksvertreter ist sicher

Allerdings erreicht dieses besonders hohe Ruhegeld erst, wer 27 Jahre im Parlament saß. Die meisten Abgeordneten sitzen zwei bis drei Wahlperioden im Bundestag und erwerben in dieser kurzen Zeit eine sogenannte Altersentschädigung von 1956 bis 2834 Euro pro Monat. Falls die Politiker Bezüge aus anderen öffentlichen Kassen erworben haben, werden die Beträge später miteinander verrechnet. Dennoch muss man sich um die Altersversorgung unserer Volksvertreter nicht die geringsten Sorgen machen. Ihre Rente ist sicher.

Beim Rest der Republik kann das nicht so ohne weiteres behauptet werden. So wird jetzt vor allem wieder über das Niveau gestritten. Finanzminister Olaf Scholz wollte das jetzt geltende Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2040 festschreiben, was zu einem kleineren Koalitionsstreit führte. Es bleibt jetzt doch vorerst bei der Festschreibung bis zum Jahr 2025. Bis dahin soll die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge machen, wie es weitergehen soll.

Die gut abgesicherten Volksvertreter müssen dann vermutlich Einschnitte fürs Volk beschließen. „Wie beeinflusst das Ihre Rentenpolitik – vor allem vor dem Hintergrund der gerade aktuellen Debatte über das Rentenniveau?“ wollten wir deshalb von den rentenpolitischen Sprechern der im Bundestag vertretenen Parteien wissen. Keiner der angefragten Politiker hat bei dem heiklen Thema gekniffen. Doch es gab die eine oder andere Diskussion am Telefon. Was das eine mit dem anderen zu tun habe, fragten einige argwöhnisch.

Parlamentarier sollten in eine eigene Versorgungskasse einzahlen

Für den Grünen-Abgeordneten Markus Kurth etwa hinkt der Vergleich zwischen Bundestagsabgeordneten und Normalverdienern. Er findet, dass man Bundestagsabgeordnete mit leitenden Angestellten gleichsetzen müsste, was die Verantwortung anbelangt. 9700 Euro brutto erhält ein Bundestagsabgeordneter, das entspricht etwa dem Einstiegsgehalt eines Flugkapitäns bei der Lufthansa. Oder zweier Piloten bei Ryanair.

Man könne den Abgeordneten natürlich das Gehalt kürzen, so Kurth, „aber dann hat man im Parlament bald nur noch Knallköpfe oder Milliardäre.“ Er ist allerdings – wie die meisten Abgeordneten in diesem Beitrag – dafür, dass auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen. Das fordert der Bund der Steuerzahler schon länger. Parlamentarier sollten in eine eigene Versorgungskasse einzahlen, so der Vorschlag. Das schaffe mehr Transparenz und entlaste den Steuerzahler.