Berlin - Um viertel vor zwei Uhr ist Schluss mit Kuscheln. Sigmar Gabriel steht im Foyer des Berliner Willy-Brandt-Hauses und spricht von der „mittleren Katastrophe“. Er meint damit die Rentenpläne von Ursula von der Leyen (CDU), die sich fundamental von den SPD-Plänen für das Altersgeld unterschieden. Als da wären: der Mindestlohn. Denn die Ursache für die Altersarmut seien die niedrigen Löhne zu Erwerbszeiten. Wer dagegen keine Vorkehrungen treffe, der doktere nur an Symptomen herum, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Deshalb sei ein flächendeckender Mindestlohn zwingend.

Als da wären die Steuerfinanzierung: Anders als die Bundesarbeitsministerin möchte die SPD ihr Modell der Solidarrente nicht dem Beitragszahlern anlasten, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Und auch wenn in beiden Konzepten von 850 Euro die Rede sei, setzten sie sich völlig unterschiedlich zusammen. Für Gespräche mit der Koalition sehe er deshalb überhaupt keine Veranlassung. Auf der Gegenseite gebe es weder Einigkeit noch eine geschäftsfähige Ministerin.

Beschluss spätestens im November

Sigmar Gabriel muss an diesem Montag einige Geschütze auffahren, um das lange angekündigte Renten-Konzept seiner Partei davor zu bewahren, von CDU/CSU vereinnahmt zu werden. Die Sozialdemokraten haben zu viel Arbeit in das Konzept investiert, um es sich bei erstbester Gelegenheit aus den Händen nehmen zu lassen. „Das ist mein Konzept“, hatte Gabriel am Vormittag gesagt, als er das Modell dem Parteivorstand präsentierte.

Moderat sei die anschließende Debatte im Vorstand verlaufen. Kritik habe es gegeben, anders als bei früheren Gelegenheiten sei man aber konziliant und ohne persönliche Angriffe ausgekommen, bestätigen mehrere Teilnehmer der Sitzung. Die Parteilinken um Klaus Barthel meldeten Änderungsbedarf an. Sie wollen das jetzige Rentenniveau festschreiben, was die Parteirechte für nicht finanzierbar hält.

Gabriel zeigt sich zufrieden. Er würde das Konzept gerne in 14 Tagen, spätestens aber im November beim Parteikonvent der SPD beschließen. Die Rente soll ein wichtiges Thema im nächsten Bundestagswahlkampf werden, da stört ein Kompromiss mit der Union nur.

Zwist in der Koalition

Umso genüsslicher blickt die SPD auf den internen Zwist in der Koalition. „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen“, empörte sich der FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Deutschlandfunk. Entwicklungsminister Dirk Niebel droht mal wieder mit dem Bruch der Koalition, sollten Union und SPD bei der Rente tatsächlich gemeinsame Sache mache.

Dabei steht das gar nicht zur Debatte. Die SPD will das nicht und die Union – außer von der Leyen – auch nicht. Erst mal will man sich in der Union beraten. Einig ist man sich, dass es nicht hilft, wenn von der Leyen weiter täglich auf ihrer Position beharrt.

Also bittet die Kanzlerin sie über ihren Regierungssprecher, mal zu schweigen. Steffen Seibert sagt das nicht so barsch. Er sagt, die Kanzlerin, die auf den Beratungsweg setze, sei nun mal „keine Randfigur“. Von der Leyen formuliert es meist so: Merkel sei fürs große Ganze zuständig, die Fachminister aber für die Details. Der Rand ist da eine Frage der Definition.