Vor drei Monaten war die Aufregung riesig. „Die Riester-Rente ist gescheitert“, wetterte CSU-Chef Horst Seehofer, und SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte: „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken.“ Die Wellen schlugen hoch, die Furcht vor massenhafter Altersarmut grassierte. Dann schien es ruhig zu werden um die Rente. Doch der Eindruck täuscht: Ein Bericht der Bild-Zeitung über die Angleichung der Ost-Renten und die Forderung der SPD-Linken nach einem höheren Rentenniveau vermitteln einen Eindruck auf den bevorstehenden heißen Renten-Sommer.

„Ein erster Impuls für die Rentendebatte“ heißt das Papier, das die Parlamentarische Linke der SPD verabschiedet hat. Doch der Katalog hat es in sich: Das Rentenniveau soll auf mindestens 50 Prozent festgeschrieben, eine Mindestrente eingeführt und die Förderung des Riester-Sparens beendet werden. Das ist ganz nach dem Geschmack der Gewerkschaften, die in den kommenden Wochen lautstarke Kampagnen für einen radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik planen. Zudem stehen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an. CDU-Kanzlerin Angela Merkel will dort mit einer Anpassung der Ost-Renten punkten.

Jede forderung kostet Milliarden

Damit steht Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) unter erheblichem Druck. Jede dieser Forderungen wird Gegenwehr hervorrufen. Und jede kostet Milliarden. Zudem stehen im Koalitionsvertrag  von der Lebensleistungsrente bis zu Änderungen bei  der betrieblichen Altersvorsorge noch einige Vorhaben, die im Vergleich zu den  Seehofers und Gabriels  radikalen Forderungen geradezu kleinteilig wirken.

Nahles ist klug genug, den Ball bislang  flach zu halten.  Sie möchte als kompetente Sachwalterin agieren und keine Hoffnungen schüren, die am Ende zwangsläufig enttäuscht werden müssen.  „Wir haben Luft und Atem, um zu gucken, wie es weitergeht“, versucht sie  etwas Druck aus der Sache zu nehmen.

Mit einem Rentendialog von Experten und Sozialpartnern will die SPD-Politikerin die Debatte strukturieren. Die Liste der 20 Teilnehmer reicht von DGB-Chef Reiner Hoffmann über Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK,  bis zum Präsidenten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland. Drei vertrauliche Sitzungen sind geplant. An diesem Freitag kommt die Runde im Ministerium zum ersten Mal zusammen.

Schnelle Ergebnisse sind nicht zu erwarten. Dazu ist das Thema viel zu komplex. Am Freitag soll es zunächst um die zusätzliche Altersvorsorge gehen. Nahles will vor allem die Betriebsrente attraktiver machen. Zwei Gutachten liegen vor. Eine Einigung  erscheint denkbar.

Wesentlich schwieriger ist ein Kompromiss bei den grundlegenden Fragen der gesetzlichen Rente, die bei einem siebenstündigen Treffen am 4. Oktober auf der Tagesordnung stehen. Nach dem geltenden Recht sinkt das Rentenniveau von knapp 48 Prozent bis 2030 auf etwa 44 Prozent. Ein Einfrieren auf heutigem Stand würde rund 20 Milliarden Euro kosten. Die Forderung der SPD-Linken schlüge mit mindestens 30 Milliarden zu Buche. Das ist mit der Union nicht zu machen. 

Weiteres Reizthema für Ministerin Nahles

Nahles hat bereits erklärt, dass sie alle drei Säulen – also die gesetzliche, die private und die betriebliche – für die Altersvorsorge für wichtig hält. Die Ministerin dürfte in der Debatte daher die Forderungen nach einer Rücknahme der Einschnitte in die gesetzliche Rente mit dem Hinweis auf Verbesserungen in den beiden anderen Säulen zu relativieren versuchen. Bewusst spricht sie vom Gesamtversorgungsniveau im Alter. Am 20. Oktober trifft sich die hochkarätige Runde zum letzten Mal. Danach will Nahles ein Gesamtkonzept präsentieren.

Schon zuvor steht der Ministerin aber ein weiteres Reizthema ins Haus. Noch im Juli muss sie einen Bericht zur Entwicklung der Ost-West-Renten erwartet. Der Befund dürfte kaum überraschen: Durch die jüngste kräftige Rentenerhöhung hat sich die Lücke zwar verkleinert. Ganz schließen wird sie sich bis 2020 von alleine jedoch nicht. Das aber hat Kanzlerin Merkel 2014 vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ausdrücklich versprochen.

 Die konkrete Umsetzung freilich dürfte den Politikern wenig Freude bereiten. Sie kostet nicht nur jährlich 3,5 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) locker machen müsste. Sie dürfte nach den bisherigen Modellen  zudem die aktiven Beschäftigten im Osten massiv schlechterstellen. Ein Herzensanliegen ist Nahles die Sache daher nicht. Sie dürfte nüchtern die Handlungsoptionen aufzeigen. Die Verantwortung aber soll die Kanzlerin übernehmen.