Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert.
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BerlinSeit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Wer 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem monatlich weniger als 896 Euro ausgezahlt bekommt, soll eine Aufstockung um maximal 448 Euro erhalten. So steht es im Koalitionsvertrag.

Knackpunkt ist die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Auch die ist laut Vertrag vorgesehen. Das bedeutet, dass der Staat anhand des Einkommens und des Vermögens prüft, ob einem Einzahler die Grundrente zusteht. CDU und CSU beharren noch auf dieser Bedürftigkeitsprüfung, die SPD will stattdessen nur das Einkommen prüfen. Am kommenden Sonntag will die Koalition endlich eine Lösung im Dauerstreit finden. Doch die Fronten scheinen verhärtet. Wird die Sachfrage am Ende zur Machtfrage und bringt die Groko zum Platzen? Darüber hat Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen gesprochen.

Die Gäste

Für den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, ist klar: „Es darf keine weiteren Geschenke für die SPD geben“ - vor allem nicht zulasten der jungen Generation.

Auch die Jusos haben mit Kevin Kühnert ihren Vorsitzenden in die Sendung geschickt. Für ihn ist die Grundrente eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen. Das widerspreche einer Bedürftigkeitsprüfung, bei der Menschen vor dem Staat „die Hosen herunterlassen“ müssten.

Unterstützung erhält Kühnert von Verena Bentele. Die ehemalige Biathletin ist Präsidentin des Sozialverbandes VdK und lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ebenfalls ab. „Beim Kindergeld wird schließlich auch nicht geprüft“, sagt sie.

Widerspruch kommt vom Wirtschaftswissenschaftler Andreas Peichl vom Ifo-Institut. „Ohne Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht gehen.“

Claudia Sturm sitzt im Bundesvorstand des Vereins „Die Familienunternehmer“. Sie plädiert hingegen für längere Arbeitszeiten. In ihrem Betrieb arbeiteten Mitarbeiter teilweise sogar bis zum Alter von 75 Jahren. „Weil sie Spaß daran haben“, sagt Sturm.

Und dann wäre da noch Christa Vieten. Die Rentnerin hat 45 Jahre gearbeitet, kommt inklusive Witwen-Rente und kleiner Betriebsrente aber nur auf rund 1000 Euro monatlich. Ihre Lösung: höhere Löhne. Dann stiegen auch die Renten.

Die Streithähne des Abends

Streitlustig zeigen sich am Abend vor allem die beiden Vorsitzenden der politischen Jugendorganisationen. Liegt das am Alter? JU-Chef Kuban zumindest wehrt sich gegen „immer neue Rentengeschenke“ der Sozialdemokraten. „Ich erwarte, dass die SPD vertragstreu bleibt.“ Kühnert bleibt zu Beginn noch gelassen. Der Koalitionsvertrag sei an unterschiedlichen Stellen widersprüchlich, sagt er. Diese Widersprüche müssten aufgelöst werden. Es freue ihn aber, dass es „mal wieder Streit in der Sache“ gebe. Diese zeigten, dass es noch Unterschiede zwischen den Parteien gebe.

Für diese Aussage erhält Kühnert von gleich zwei Seiten Kritik. „Es geht um Menschen, die wenig Geld haben“, sagt Bentele. Das Thema Grundrente dürfe kein Thema zur Parteiprofilierung sein, mahnt sie. Das sieht auch der Ökonom der Runde so. „Das Thema eignet sich dafür nicht“, sagt Peichl.

Kuban sieht in der Zukunft des Rentensystems allerdings eine grundsätzliche Frage: Wie soll es zukünftig noch finanziert werden, wenn es immer weniger junge und immer mehr ältere Menschen in der Gesellschaft gibt? Kuban verweist darauf, dass bereits heute 100 Milliarden Euro Steuergelder jährlich in das umlagefinanzierte Rentensystem fließen. „Das kann auf Dauer nicht funktionieren“, sagt er.

Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Ökonom Peichl beschwichtigt: Bei der Grundrente gehe es doch lediglich um drei Milliarden Euro pro Jahr mehr. Gemessen am Bundeshaushalt sei das ein kleiner Betrag. „Das Geld ist doch da“, sagt er. Kuban lässt sich nicht abbringen und wird noch deutlicher. 60 Prozent der Wähler seien heute bereits älter als 50, Tendenz steigend. „Für die wird in diesem Land Politik gemacht“, kritisiert er. Nun fangen die beiden Jung-Politiker an, sich zu duzen. Kuban fragt seinen Juso-Kollegen: „Willst du, dass wir später noch was haben?“

Kühnert will von einem Generationenkonflikt nichts wissen. „Eine Generation ist keine politische Einstellung“, sagt der Juso-Vorsitzende. Er sei im Zweifel seinen Großeltern näher, „die eine ganze Menge in mich investiert“ hätten. „Ich bin denen im Zweifel immer näher, als jemandem, der altersmäßig an mir dran ist, sich aber asozial verhält und alles nur für seine eigene Generation möchte.“ Ein versteckter, aber harter Vorwurf in Richtung Kuban.

Die Systemfrage

Im Laufe der Sendung wird ein rosa Elefant im Raum immer größer, doch niemand in der Runde bei Maybrit Illner scheint ihn sehen zu wollen. Das umlagefinanzierte Rentenmodell wird voraussichtlich in ein paar Jahrzehnten an seine Grenzen kommen. Kuban und Ökonom Peichl deuten es zumindest an. Doch den Mut, diese Systemfrage zu stellen, hat an diesem Abend niemand.

Der Aufruf des Abends

Was also tun, wenn immer weniger Menschen die Rente für immer mehr zahlen müssen? VdK-Vertreterin Bentele hat einen simplen Vorschlag: „Macht Kinder, Leute – also nach der Sendung.“

Fazit

Die Argumente über die Grundrente sind hinreichend ausgetauscht. Nun muss die Bundesregierung eine Lösung finden. Wenn nicht, dürfte dies zum Bruch der Koalition führen. Das wäre kurzfristig ein Problem. Doch angesichts der demografischen Entwicklung steht Deutschland langfristig wohl vor einer weitaus größeren Herausforderung: der grundlegenden Reform des umlagefinanzierten Rentensystems. (RND)