Berlin - Union und SPD haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket verständigt. Das teilte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstagabend in Berlin mit. Offen ist aber, wie weit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll.

Das Rentenpaket werde bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen, schrieb Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am späten Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es seien zugleich „mehr Investitionen in Qualifizierung, besserer Schutz in der Arbeitslosenversicherung und Entlastung der Beitragszahler“ beschlossen worden. 

Kompromiss bei Arbeitslosenversicherung

Die Koalitionsparteien haben sich zudem auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte geeinigt. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Dienstagabend in Berlin, der Beitrag werde zum 1. Januar gesetzlich um 0,4 Punkte reduziert, und befristet bis 2022 per Verordnung um zusätzlich 0,1 Prozentpunkt.

Aufwertung der Mütterrente Teil des Pakets

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, ist eine Verständigung bei der Mütterrente offenbar Teil der Einigung. So sollten nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Davon könnten dann mehr Mütter profitieren.

Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. In diesem Punkt hat sich ganz offensichtlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuerst darüber berichtet.

Das Rentenpaket sieht zudem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Zugleich soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden.

Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. 

Streit über Rentengarantien bis 2040 bleibt

Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040. Nach einem Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert die SPD eine Debatte darüber. Die Union lehnt dies ab und will Vorschläge der Rentenkommission abwarten.

Am Dienstagabend trafen zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu Beratungen zusammen. Danach kamen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu. Auch Heil sollte teilnehmen. Merkel, Scholz und Seehofer hatten bereits am Samstag darüber beraten. (dpa/afp)