Rentenreform: Nahles' Rentenpläne verständlich erklärt

Berlin - Ein neues Wort erreicht die politische Debatte: Sozialministerin Andrea Nahles’ (SPD) „Haltelinie“. Mit einer Untergrenze für das Rentenniveau will sie dem drohenden Vertrauensverlust der gesetzlichen Altersvorsorge entgegenwirken. Zugleich stimmt die Politikerin die Bevölkerung auf steigende Beiträge ein. Noch klingt die Debatte abstrakt. Hier sind ein paar Fakten.

Was ist das Rentenniveau und weshalb sinkt es?

Das Rentenniveau ist eine Rechengröße. Es setzt eine Durchschnitts-Rente nach 45 Beitragsjahren ins Verhältnis zum aktuellen durchschnittlichen Beschäftigten-Einkommen. Derzeit beträgt diese Standardrente 1372 Euro. Das entspricht einem Rentenniveau von 47,6 Prozent. Um die Beitragsbelastung der Jüngeren in einer alternden Gesellschaft nicht übermäßig steigen zu lassen, hat die damalige rot-grüne Regierung 2001 und 2005 die Rentenformel geändert. Seither steigen die Renten nicht mehr automatisch so stark wie die Löhne.

Werden die Renten also gekürzt?

Nein. Alle Prognosen unterstellen weiter eine Anhebung. Allerdings wird sie gedämpft. Dadurch sinkt das relative Rentenniveau, obwohl die Zahlbeträge weiter steigen – nach Schätzungen des Sozialministeriums in den nächsten Jahren um durchschnittlich zwei Prozent.

Wie stark fällt das Rentenniveau?

Das hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Im Rentenversicherungsbericht 2005 hatte die Regierung für 2016 ein Rentenniveau von 46,8 Prozent und einen Beitragssatz von 19,4 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich liegt das Niveau derzeit wegen der guten Arbeitsmarktlage 0,8 Punkte höher und der Beitrag mit 18,7 Prozent immerhin 0,7 Punkte niedriger. Laut Gesetz darf das Niveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen. Der Beitragssatz ist bis dahin bei 22 Prozent gedeckelt.

Was passiert nach 2030?

Das ist eine spannende Frage. Bislang endeten alle offiziellen Prognosen in diesem Jahr. Nun hat das Sozialministerium erstmals bis zum Jahr 2045 gerechnet. Auf Basis des geltenden Rechts würden sich ein Rentenniveau von 41,6 Prozent und ein Beitrag von 23,4 Prozent ergeben. Vor diesem Hintergrund warnt Nahles vor einem Glaubwürdigkeitsverlust des Systems: „Es muss eine verlässliche Haltelinie geben.“ Doch wo die Ministerin diese Linie ziehen will, steht noch nicht fest.

Wo soll die Untergrenze liegen?

Nahles nennt keine Zahlen. Erst im November will sie ein Gesamtkonzept vorlegen. Die Erwartungen von Gewerkschaften und SPD-Linken sind hoch: Die Parlamentarische Linke und der Sozialverband VdK verlangen eine Anhebung auf 50 Prozent. Der DGB fordert eine Festschreibung des aktuellen Niveaus von 47,6 Prozent und später eine Aufstockung. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, das Rentenniveau dürfe nicht weiter fallen.

Ist das realistisch?

„Die Beiträge dürfen nicht in den Himmel schießen“, dämpft Nahles die Blütenträume. Sie hat nämlich durchrechnen lassen, was allein die Festschreibung des derzeitigen Rentenniveaus kosten würde: Jährlich rund 40 Milliarden Euro. Jeweils 16 Milliarden Euro müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufbringen, rund acht Milliarden der Bund. Der Beitragssatz würde auf 26,4 Prozent klettern. Das halten die Wirtschaft und große Teile der CDU/CSU angesichts gleichzeitig drohender Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung für nicht finanzierbar.

Könnte man nicht den Kreis der Beitragszahler erweitern?

Doch. Eine Versicherungspflicht für Selbstständige wird ernsthaft diskutiert. Eine Einbeziehung der Beamten stößt zwar auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten und den Widerstand der Länder. Trotzdem gibt es sehr gute Gründe für eine Erwerbstätigenversicherung. Nur: Schnell wird das nicht gehen. Und eine Lösung für die Finanzierungsprobleme der Rente ist das nicht. Auch Selbstständige und Beamte werden nämlich älter. Wenn sie viel eingezahlt haben, hätten sie im Ruhestand einen entsprechend hohen Anspruch auf gesetzliches Altersgeld.

Wo also wird Nahles ihre Haltelinie ziehen?

Das steht noch nicht fest. Es ist aber auffällig, dass die SPD-Ministerin stets über die Zeit nach 2030 spricht. Denkbar wäre also, dass sie die im Gesetz bereits bis 2030 verankerte Untergrenze von 43 Prozent bis zum Jahr 2045 verlängert. „Wir müssen ehrlich sein: Es wird mehr kosten“, hat die Politikerin angedeutet. Nach groben Schätzungen von Experten würde eine solche  Stabilisierung mit etwa 8,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Der Beitragssatz läge 2045 dann nicht bei 23,4 Prozent, sondern bei 24,1 Prozent. Doch das ist eine Spekulation. Nahles nennt ihre Zahlen erst im November