Rettungsschirm: Städte wollen an Gestaltung beteiligt werden

Die Städte und Gemeinden in Brandenburg pochen darauf, bei der Ausgestaltung des Hilfspakets des Landes beteiligt zu werden. Entscheidungen für den geplanten...

Elsterwerda-Die Städte und Gemeinden in Brandenburg pochen darauf, bei der Ausgestaltung des Hilfspakets des Landes beteiligt zu werden. Entscheidungen für den geplanten Rettungsschirm der Landesregierung dürften am Ende nicht auf Kosten der Kommunen gehen, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes am Mittwoch in Elsterwerda. Entlastungen müssten zügig kommen, aber vor allem verlässlich. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte den Kommunen Unterstützung zu. Die Landesregierung tue alles, um die Folgen der Krise soweit wie möglich aufzufangen.

Die größten Probleme angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation seien im kommenden Jahr zu erwarten, sagte Hermann, der Bürgermeister (parteilos) der Stadt Wittenberge ist. Es gehe darum, einen Investitionsstopp in den Kommunen zu verhindern und auch das öffentliche Angebot etwa mit Schwimmhallen, Bibliotheken und Museen aufrechtzuerhalten. Auch der Einzelhandel gerate teils unter Druck aufgrund der Personalkosten, geringer werdender Kaufkraft und hoher Energiekosten. Erste Geschäfte signalisierten bereits, „dass sie das nicht durchhalten“, sagte Hermann.

Das Land plant ein Rettungspaket von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024. Wie genau es aussehen soll, ist noch weitgehend unklar. Bekannt wurde unter anderem, dass mehr Eltern von Kita-Kindern über eine Beitragsbefreiung entlastet werden sollen. Der Städte- und Gemeindebund als freiwilliger Zusammenschluss sieht sich als kritischer Begleiter der Landesregierung.