Der Große Waffenschein berechtigt zum Führen einer scharfen Schusswaffe.
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RheinlandDass Spitzenpolitiker von bewaffneten Bodyguards geschützt werden, ist gang und gäbe. Im Rheinland will sich einem Bericht der Rheinischen Post zufolge nun jedoch ein Bürgermeister selbst schützen. Wie das Blatt berichtet, hat der Mann einen Waffenschein beantragt. Einen Großen Waffenschein, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Anfrage bestätigt. Der würde den Bürgermeister zum Führen einer scharfen Schusswaffe berechtigen.

Mehr als 600.000 Menschen in Deutschland haben einen Kleinen Waffenschein, der zum Mitführen von Schreckschusswaffen benötigt wird. Scharfe Waffen führen dürfen deutlich weniger.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte der Rheinischen Post, er halte nichts davon, „wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen“, und erinnerte an das Gewaltmonopol des Staates. Bedrohungen würden von den Behörden sehr ernst genommen. „Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Betroffene können sich jederzeit an die Polizei wenden“, sagte Reul der Zeitung.

Anfeindungen und Bedrohungen

Die Beantragung eines Waffenscheins mag ungewöhnlich und selten sein, die Bedrohung von Kommunalpolitikern durch Rechtsextreme ist es nicht. Erst Ende 2019, am 30. Dezember, verkündete der Bürgermeister der kleinen niedersächsischen Gemeinde Estorf seinen Rücktritt. „Nach gut acht Jahren Kommunalpolitik reicht es mir, Feierabend!“, schrieb Arnd Focke auf Facebook.

Er trete nicht zurück, weil er keine Lust mehr auf die Kommunalpolitik habe. Vielmehr nehme er „angesichts massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen“ seinen Hut, um sich und sein privates Umfeld zu schützen. Vorausgegangen waren dem Rücktritt laut Focke Anfeindungen, Drohbriefe und Hakenkreuzschmierereien an seinem Privatauto, wie die Zeitung Die Harke berichtet.


Der Mordfall Lübke

  • Der Hauptverdächtige im Fall Lübcke will sich an diesem Mittwoch erneut zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten äußern. Das kündigte sein Verteidiger Frank Hannig am Dienstag an.
  • Stephan E. soll den Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel erschossen haben. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
  • Sein Geständnis der Tat hatte Stephan E. später zurückgezogen. Ende November kündigte sein Anwalt eine neue Aussage an. Neben Stephan E. sitzen zwei weitere Männer als mutmaßliche Helfer in Untersuchungshaft.

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

In einer Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hat im vergangenen Jahr beinahe jeder fünfte Bürgermeister angegeben, schon einmal bedroht oder eingeschüchtert worden zu sein. Fast überall in Deutschland gab es 2019 einen Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger.

Die Messerattacken auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und auf den Bürgermeister der Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein, in den Jahren 2015 und 2017 haben den Blick der Öffentlichkeit auf Bedrohungen und Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker gerichtet. Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mutmaßlich von einem Rechtsterroristen erschossen.

Die Bundesregierung beschloss daraufhin mehrere Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern. Diese sollen unter den besonderen Schutz des Strafrechtsparagrafen 188 gestellt werden. Der schützt bisher „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ vor übler Nachrede und Verleumdung. Bislang wird er vor allem bei Bundes- und Landespolitikern angewendet. Die Bundesregierung will den Paragrafen so verändern, dass auch Kommunalpolitiker besonders geschützt werden. Auch engagierte Privatpersonen sollen besseren Schutz erfahren.

Soforthilfen für Opfer

Wie das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtet, plant das Bundesjustizministerium nun außerdem finanzielle Soforthilfen für Opfer rechtsextremer Bedrohungen und Übergriffe. Das Ministerium prüfe derzeit, „wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können.“

Das Bundesjustizministerium will demnach einen bestehenden Härtefallfonds so erweitern, dass damit auch Betroffenen geholfen werden kann, die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder anderweitige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Bislang würden aus dem Härtefallfonds vor allem nachträgliche Entschädigungszahlungen für Opfer extremistischer Übergriffe finanziert.

Außerdem habe das Ministerium angekündigt, die Initiative HateAid über die nächsten drei Jahre mit insgesamt mehr als einer Million Euro zu fördern, so „Report Mainz“. HateAid richtet sich vor allem an Menschen, die von rechtsextremer Hetze im Internet betroffen sind und bietet Beratungsleistungen und Prozesskostenfinanzierung an.