Richard Grenell hat kein Gesetz gebrochen, weil er der ultrarechten US-Website Breitbart ein Interview gab. Es ist auch zweifelhaft, ob der US-Botschafter in Berlin gegen Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verstoßen hat. Darin heißt es zwar, ein Botschafter sei verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten jenes Staates einzumischen, in den er entsandt ist.

Doch dass sein Aufruf zur Stärkung oder Ermächtigung (je nach Übersetzung des Verbs „to empower“ aus dem Amerikanischen) konservativer und populistischer Kräfte in Europa ein hinreichender Grund ist, um nach Hause geschickt zu werden, darauf sollte niemand hoffen. Artikel 41 ist hinreichend schwammig und lässt viel Raum für Interpretationen.

Nicht die Operrolle überlassen

Grenell ist da, und selbst wenn man ihn ausweisen würde, blieben seine Ideen weiter da. Ganz abgesehen davon, dass es wenig Sinn ergibt, Grenell und seinen Präsidenten Donald Trump auch noch die Gelegenheit zu liefern, sich in ihrer Populisten-Gemeinde als Opfer zu stilisieren. 

Grenell hat kein Gesetz gebrochen, er hat aber den Berufskodex von Diplomaten gebrochen. Das ist nicht strafbar, aber verwerflich. Der Mann ist in der Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eindeutig fehl am Platz. Er versteht sein Amt offenbar als politisches Amt, dazu sind Botschafter nicht da. Sie sollen Übersetzer und Mittler sein. Soweit die Theorie. Grenell ist offenbar nur Botschafter im Nebenberuf und hauptsächlich ein Propagandist seines Präsidenten. 

Um die Tragweite seiner Äußerungen zu beschreiben, ist der US-Publizistin Anne Applebaum ein toller Vergleich eingefallen: Man stelle sich nur einmal vor, ein chinesischer Botschafter in den USA würde zur Stärkung kommunistischer Kräfte aufrufen. Man kann auch mit dem früheren SPD-Chef Martin Schulz sagen: „Wenn der deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen.“ 

„Ein Erwachen einer stillen Mehrheit“

Es ist schon klar, dass in den Jahren seit der deutschen Einheit die wenigsten US-Botschafter bequeme Zeitgenossen waren. Fast alle haben sie zum Beispiel – mal sanft, mal weniger elegant – die Deutschen gedrängt, mehr für die Nato zu bezahlen. Aber sie waren letztlich Botschafter ihres Landes. 

Nach dem Interview schob Grenell über Twitter nach, er wolle keine Parteien oder Kandidaten unterstützen, sondern habe nur beschrieben, dass es ein Erwachen einer stillen Mehrheit gebe, die Eliten und ihre Blase ablehnten. Und an der Spitze dieser Mehrheit stehe Trump. Diese Erklärung ist nicht glaubhaft. Der Tenor des Interviews war ein anderer.

Nun ist es nicht unüblich, dass in manchen Ländern aus dem Ausland finanzierte Projekte zur Demokratieförderung eingesetzt werden. Aber hier handelt es sich um das Gegenteil. Erstens wird es schwer sein zu beweisen, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich Nachhilfe in Sachen Demokratie benötigen. Wichtiger aber: Es ist nicht die Aufgabe des US-Botschafters, den Menschen in Deutschland und in anderen Staaten Europas zu sagen, wen sie wählen sollen. Das sollen die schon selbst erledigen dürfen.

Es ist ein Sabotageakt

Grenell musste wissen, dass sich Europas Populisten nichts mehr gewünscht haben als einen US-Botschafter, der aus der Hauptstadt des größten EU-Mitgliedsstaates heraus als ihr Sprachrohr dient. Er hat das Tabu dennoch gebrochen, oder gerade deswegen. 

Anne Applebaum liegt richtig, wenn sie in Grenells Worten einen Sabotageakt an der atlantischen Allianz sieht. Grenell ist der Botschafter des Trumpismus. Donald Trump versteht internationale Politik als eine Kampfbahn, auf der sich der Stärkste durchsetzen wird. Mit Bündnissen wie der Europäischen Union hat er nichts am Hut. Erinnern wir uns doch nur einmal daran, wie freudig Trump auf das Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien reagiert hat. Bündnisse stören nur. Er will sie spalten, um sich aus den Überresten jene Teile herauszusuchen, die ihm gefügig erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, dass Trump sich für Grenell als Botschafter in Berlin entschieden hat. 

Die Gefahr ist groß, dass Trump damit Erfolg haben könnte. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz findet offenbar nichts dabei, in der kommenden Woche mit Botschafter Grenell zu Mittag zu essen – in Berlin. So etwas in einem Drittland zu veranstalten, ist nicht üblich. Grenell hat Kurz in dem Interview einen Rockstar genannt – offenbar auch, weil der konservative Jung-Kanzler eine Koalition mit den Populisten von der FPÖ eingegangen ist, die Konservative ganz nach Grenells Geschmack sind. Zur Erklärung für das Mittagessen bietet die österreichische Regierung nur intellektuelle Magerkost an: „Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen.“ 

Wenige Tage nach dem Mittagessen übernimmt Österreich die Präsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr. Nur so viel zur europäischen Einigkeit in Zeiten Trumps.