Richard Grenell soll umstrittene Äußerung erklären

Berlin - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll sich bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt wegen seiner umstrittenen Äußerungen erklären. Es werde sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb sei es gut, dass Grenell am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis sei, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag.

Grenell hatte es als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken, und will sich kommende Woche in Berlin mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz treffen, der eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ anführt. „Ich habe diese Äußerung natürlich zur Kenntnis genommen, auch die Kritik, die es dazu gegeben hat“, sagte Maas am Rande eines Treffens mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó in Berlin. Bei Grenells Treffen mit Staatssekretär Michaelis könne „das, was es zu besprechen gibt, doch auch besprochen werden“. 

Viel Kritik von allen Seiten

Der US-Botschafter, der als Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt, hatte sein Amt erst vor knapp einem Monat angetreten und bereits bei Amtsantritt mit der ultimativen Forderung von sich reden gemacht, deutsche Unternehmen sollten sich der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump fügen.

Unterdessen reißt die Kritik an Grenell nicht ab. Der außenpolitische Berater von Alt-Kanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, sagte dieser Zeitung: „Das Verhalten ist zumindest ungewöhnlich, wenn man die Geschichte der Diplomatie kennt. Wenn Grenell diesen Stil beibehält, dann stellt sich die Frage, ob er seiner Aufgabe gerecht werden kann. Denn so dürften wichtige Gesprächspartner für ihn nur bedingt zur Verfügung stehen.“ Er selbst hätte mit Ablehnung reagiert, so Teltschik.

Neutralität ist seine Pflicht

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte: „Der Posten ist Botschafter der USA in Deutschland, nicht Botschafter des Rechtspopulismus. Die Trump-Administration stellt die internationalen Spielregeln in Frage, jetzt also auch die Diplomatie.“ Grenell sei jedenfalls der Neutralität verpflichtet. Daran werde Michaelis ihn erinnern müssen.

„Sein Interview zeigt einmal mehr: Das transatlantische Verhältnis ist in schwere Gewässer geraten.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, der Botschafter werde die bilateralen Beziehungen belasten, wenn er seine politische Aufgabe so definiere wie zuletzt. Doch die Entscheidung über Grenells Zukunft müsse in den USA fallen. Dort habe die Diskussion ja schon begonnen.

Der frühere Vorsitzende des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz hatte sich weitaus harscher geäußert. Er schrieb auf Twitter, Grenell verhalte sich „wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“. Dies könne Deutschland nicht dulden. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter auszuweisen. Wer wie Grenell meine, „nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert“, sagte sie der Tageszeitung Die Welt, „der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“.