Das Abgeordnetenhaus in Berlin. Es gibt öfter Ärger mit der Urlaubsregelung. Erst kürzlich platze die Senatssitzung, weil Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zu spät aus dem Urlaub kam.
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BerlinEine eigentlich als sicher geltende Wahl ist im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag in einem Eklat geendet, der weitreichende Folgen für die CDU haben könnte. Die CDU habe sich nicht an eine zentrale Absprache gehalten, verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen. Man überdenke, wie und ob überhaupt man in Zukunft noch mit der CDU zusammenarbeiten könne.

Was ist passiert? Eigentlich sollte das Parlament am Donnerstag eine neue Präsidentin und zwei Richter für das Landesverfassungsgericht bestimmen. Es ist das höchste Gericht in Berlin, seine Richter werden auf sieben Jahre gewählt. Vorschlagsrecht für die drei Kandidaten hatten turnusmäßig SPD, Linke und CDU. Im Voraus galt die Wahl als sicher - auch deswegen, weil sich die drei Regierungsparteien mit der Oppositionspartei CDU im Vorfeld abstimmten, um für ihre Kandidaten die Zweidrittelmehrheit erreichen zu können.

Kandidatin der Linken scheiterte

Doch dann folgte die geheime Wahl im Plenum – und die Kandidatin der Linken scheiterte. Nur 86 Abgeordnete stimmten für die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lena Kreck, die zurzeit Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin ist. Damit erreichte die 38-Jährige nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 100 Stimmen. Die Kandidatin der SPD für die Präsidentschaft des Landesverfassungsgerichts, Ludgera Selting, sowie der von der CDU vorgeschlagene Christian Burholt hingegen erreichten die nötige Mehrheit. Selting mit 134 Ja-Stimmen, Burholt mit 148 Ja-Stimmen.

Die Wahl erfolgte zwar geheim, das Ergebnis und Aussagen von Abgeordneten verschiedener Parteien lassen aber vor allem einen Schluss zu: Vermutlich wählte die Opposition, inklusive der CDU, nahezu geschlossen gegen Kreck. Auch einige Gegenstimmen aus der rot-rot-rot-grünen Koalition sind aber möglich. Die AfD-Fraktion twitterte am späten Nachmittag, die AfD habe "mit den Stimmen der CDU die Wahl der radikal-linken Verfassungsrichterin Kreck verhindert" und sprach von einer "Sternstunde der Demokratie".

Sitzung des Parlaments wurde unterbrochen

Nach Verkünden des Ergebnisses herrschte große Ratlosigkeit. Die Sitzung des Parlaments musste für rund zwei Stunden unterbrochen werden, der Ältestenrat und die Fraktionen zogen sich zu Beratungen zurück. Danach traten die Fraktionschefs der rot-rot-grünen Koalition gemeinsam vor die Presse.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem „beschämenden Stück“ und einer „Schande“. Die CDU habe gegen Absprachen verstoßen. Eine so wichtige demokratische Aufgabe wie die Wahl neuer Richter für das Verfassungsgericht aber dürfte nicht zum Gegenstand von „parteipolitischen Spielchen“ werden. „Das wird Folgen haben für die weitere Zusammenarbeit im Haus“, so Wolf. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von „hinterlistigem Verhalten“ der CDU, SPD-Fraktionschef Raed Saleh vom offenen Bruch einer Absage. „Die CDU Berlin hat sich heute disqualifiziert“, so Saleh.

CDU-Chef Burkard Dregger sagte der Berliner Zeitung, dass es in seiner Fraktion keine Probeabstimmung gegeben habe. Die Abstimmung sei geheim verlaufen. „Ich will mich nicht an Spekulationen beteiligen, wie Ergebnisse zustande gekommen sind.“

Kandidaten hatten sich am Dienstag in allen Fraktionen vorgestellt

Die Kandidaten der drei Parteien hatten sich am Dienstag in allen Fraktionen vorgestellt. Aus Kreisen liberaler und konservativer Abgeordneter hieß es, dass man dabei den Eindruck gewonnen habe, dass Lena Kreck zu aktuellen Themen wie Enteignung und Vermögen, die durchaus auch vor dem Verfassungsgericht landen könnten, eine sehr linke Einstellung habe. Aus der Linken hieß es, dass sei nicht wahr. Im Gegenteil habe Kreck immer ihre Unabhängigkeit sowie die Bedeutung der Gewaltenteilung betont.

Ludgera Selting und Christian Burholt wurden noch am Donnerstagabend im Plenum als neue Präsidentin und Richter des Verfassungsgerichts vereidigt. Die Linke kündigte an, sich erst einmal intensiv beraten zu wollen. Sie könnte nun gezwungen sein, eine neue Kandidatin zu finden, um die Zweidrittelmehrheit zu schaffen.

Lena Kreck studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität und promovierte an der Uni Bremen. Sie arbeitete vor ihrer Tätigkeit an der Evangelischen Hochschule Berlin unter anderem bei der Fachstelle für queere Geflüchtete bei der Schwulenberatung Berlin.

Ludgera Selting folgt als Landesverfassungsgerichtspräsidentin auf Sabine Schudoma, deren Amtszeit in einem Jahr endet. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts und ist set 26 Jahren Richterin. Christian Burholt ist Mitglied der CDU und Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.