Wohnhäuser in Berlin-Friedrichshain.
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BerlinNein, überraschend ist die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der das geplante Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern am Donnerstag für unzulässig erklärt hat, nicht. Denn die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs ist ein Spiegelbild des von der CSU dominierten bayerischen Landtags, der die Richter beruft. 

Überraschend wäre es gewesen, wenn die Verfassungsrichter das Volksbegehren für den Mietenstopp für zulässig erachtet hätten. Dass man auch in der Richterschaft durchaus anderer Ansicht sein kann, zeigt das Sondervotum von drei der neun Richter, die die Auffassung vertraten, das Volksbegehren hätte zugelassen werden müssen.

Auf Berlin und den hiesigen Mietendeckel lässt sich die Entscheidung aus München zwar nicht einfach übertragen. Gleichwohl ist die Feststellung der bayerischen Verfassungsrichter ein erstes Signal. Sollten das Berliner Landesverfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht diese Ansicht teilen, wäre der Berliner Mietendeckel gekippt.

Was die bayerischen Verfassungsrichter mit ihrem Votum freilich nicht gelöst haben, ist die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Situation in München und den anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt bleibt prekär. Nur bauen, bauen, bauen, wie es manche Marktgläubige als Lösung anbieten, reicht alleine nicht aus. Es kommt darauf an, was gebaut wird. Und das sind vor allem preiswerte Unterkünfte. Nötig ist ein neuer sozialer Wohnungsbau, bei dem die Sozialbindung der Wohnungen nicht nach 20 oder 30 Jahren endet, sondern dauerhaft ist. Bis es Entlastung durch solche preisgünstige Neubauten gibt, wäre  es nötig, dass der Mietanstieg begrenzt wird. Wenn die Länder das nicht mit eigenen Gesetzen machen dürfen, muss der Bund dafür Sorge tragen.