Robert Habeck bei „Markus Lanz“: Kommt jetzt die Wärmepumpe oder kommt sie nicht?
Nach dem Ende des Koalitionsausschusses sieht die Ampel-Koalition wieder stabil aus. Doch wie stabil ist sie wirklich? Robert Habeck verteidigte seine Pläne bei „Markus Lanz“.
Tagelang hat die Großstadtpresse auf die Entscheidungen des Koalitionsausschusses gewartet. Tagelang waren die wichtigsten Politiker Deutschlands unansprechbar, da sie nahezu schlaflos an einem Kompromiss gefeilt haben, um ein Ergebnis zu liefern, mit dem die SPD, Grüne und FDP leben können – und auch die Wähler.
Am Dienstagabend nach 20 Uhr war es dann soweit. Grünen-Chefin Ricarda Lang trat im Reichstag vor die Mikrofone, gemeinsam mit Lars Klingbeil von der SPD und Christian Lindner von der FDP, und verkündete, worauf sich die Ampel-Koalition letztlich einigen konnte. Für die meisten war die Einigung eine Überraschung.
Insbesondere mit Blick auf das Klimaschutzgesetz hieß es von Lindner, dass man einzelne Sektorenziele beim Reduzieren von Emissionen aufgeben und spartenübergreifend abstimmen wolle. Er sagte, dass die Zielabschnitte für 2030 flexibilisiert werden sollten, und das mit einem finanziell zumutbaren Plan. Außerdem wolle man zügig Autobahnen bauen, diese aber, so wiederum Ricarda Lang, mit dem Ausbau von Solarenergieparks verknüpfen. Es hörte sich so an, als würde die Ampel-Koalition die eierlegende Wollmilchsau gebären.
Man schweigt sich auseinander. Und man diskutiert sich zusammen. #Koalitionsausschuss CL
— Christian Lindner (@c_lindner) March 28, 2023
Die Botschaft der Einigkeit
Robert Habeck hatte Medienberichten zufolge geplant, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen in Zukunft zu verbieten. In dem Papier, das nach dem Koalitionsausschuss zirkulierte, hieß es dann, dass man von den fossilen Energiequellen für Heizungsanlagen weg wolle. Aber konkret, was die Details betrifft, wurde das Papier anscheinend nicht.
Der Spiegel schrieb: „Dieser Abschnitt (der Abschnitt über Gebäudeenergie, Anm. d. Red.) fällt im Vergleich zu den anderen sehr kurz aus. Es heißt darin, dass – wie von der Koalition bereits im März 2022 beschlossen – ab 2024 ‚möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll‘. Nach gängiger Lesart schließt das konventionelle Öl- und Gasheizungen aus. Allerdings lassen sich die Sätze auch so deuten, dass konventionelle Gasheizungen auch künftig erlaubt sein könnten, wenn sie mit Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden.“
Die vage Ausformulierung führte dazu, dass das Papier unterschiedlich bewertet wurde. Die Bild titelte, dass sich Habeck mit seinem Öl- und Heizungsverbot nicht durchsetzen konnte („Habecks Gasheizungsverbot gekippt“). Robin Alexander sah das bei „Markus Lanz“ im ZDF anders. Dort war abends auch Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Gast, und er verteidigte seine Pläne, von konventionellen Öl- und Gasheizungen wegzukommen. Über die Details war er allerdings nicht sehr aussagekräftig. Markus Lanz reagierte mit Fragen und wollte unbedingt wissen, wie man etwa den Einbau von Wärmepumpen finanziell stemmen wolle. Der Einbau von Wärmepumpen als Alternative sei technisch schwer umsetzbar, auch weil Handwerker fehlten.
Habeck betonte, dass man hier an flexiblen Plänen bis zum Sommer arbeiten würde. Man wolle Härtefallregeln austüfteln, aber auf jeden Fall von Öl und Gas als Energiequelle wegkommen. Robin Alexander hoffte darauf, dass die Koalitionspartner auch bis zum Sommer durchhalten würden – und dass die spärlichen Details in den Papieren nicht darauf hindeuten, dass man die Grünen doch am Ende im Stich lässt.
Habeck sprach von Übergangsfristen und appellierte daran, dass neben Wärmepumpen Städte und Kommunen auch an Fernwärme arbeiten könnten. Christian Dürr, FDP, sprach später darüber, dass auch grüner Wasserstoff als Alternative zu Öl und Gas denkbar wäre. Nichtsdestotrotz zeigte sich, dass noch viele Fragen offen geblieben sind.
Markus Lanz reagierte irritiert und deutete an, dass die Aussagen von Habeck und Dürr sich unterscheiden würden. Wer soll die Isolierungen an den Häusern von so vielen deutschen Haushalten finanzieren, damit das Land effizient klimaneutral wärmen kann? Wie werden die Übergangsfristen genau aussehen? Welche Energiequellen sollen die Deutschen wirklich anzapfen?
Darauf gibt es noch keine konkreten Antworten. Mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses zeigt sich aber, dass die Regierung mehrheitsfähig ist. Der Kanzler hat gezeigt, dass er sich durchsetzen und Einigung finden kann. Wie lange diese Einigkeit hält und was sie konkret beinhaltet, das wird sich noch zeigen.
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