Rot-Rot-Grün ist Favorit für Bundestagswahl: SPD muss sich verschiedene Koalitionsoptionen offen halten

Berlin - Nach dem schlechten Ergebnis am Wahlabend folgt am Morgen darauf eine kleine Panne. „Ich habe schon die ganze Zeit gewartet, dass mir der Blumenstrauß gegeben wird“, sagt SPD-Chef Martin Schulz. Jene Blumen, die er hier im Willy-Brandt-Haus in Berlin an die SPD-Spitzenkandidatin im Saarland, Anke Rehlinger, überreichen muss. Hätte er den Strauß früher in Händen gehalten, er hätte gar nicht so lang gesprochen, sagt Schulz.

Schulz tritt mit Kanzlerkandidaten-Lächeln auf, die Gesichtszüge von Rehlinger und Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Landesvorsitzender im Saarland, sehen ernst aus. Optimistisch erklärt Schulz, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen trete die Partei „mit zwei hervorragenden Amtsinhabern“ an. Ein gefährlicher Hinweis für die SPD. Denn der Amtsbonus könnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst in die Hände spielen.

Vor allem aber legt die Saarland-Wahl ein weiteres Problem der SPD schonungslos offen: die Tatsache, dass ein Teil der Wählerschaft die Option eines Bündnisses unter Beteiligung der Linken so abschreckend fand, dass dies der CDU geholfen hat, Wähler zu mobilisieren. Doch – so sehen es jedenfalls viele und vor allem viele wichtige Mitglieder der Partei – für die SPD gibt es derzeit keine vernünftige Alternative dazu, sich die verschiedenen Koalitionsoptionen offen zu halten. Die Aussicht auf Rot-Rot-Grün mag mobilisierend für die Union wirken. Die Aussicht auf eine weitere große Koalition mit den Sozialdemokraten als Junior-Partner wirkt demobilisierend auf große Teile der SPD-Anhängerschaft. Jetzt Rot-Rot-Grün im Bund auszuschließen, das würde die eigene Partei spalten.

Rot-Rot-Grün ist zwar Favorit, verschreckt aber auch viele Wähler

Zumal es zu der Sache einen Parteitagsbeschluss gibt. Dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel gelang es 2013 auch deshalb, die Parteibasis für eine große Koalition zu gewinnen, weil er grundsätzlich den Weg zu einer Koalition mit den Linken öffnete. Damals stellte die SPD klar, dass sie künftig bei Bundestagswahlen eine Koalition mit der Linken nicht mehr grundsätzlich ausschließt, sondern von Kriterien wie Finanzierbarkeit und außenpolitischer Verlässlichkeit abhängig machen will.

Die SPD steht also vor dem Dilemma, dass sie diesmal zwar mehrere Koalitionsoptionen hat – aber jede von ihnen ihre eigenen Probleme mitbringt. Rot-Rot-Grün ist der Favorit vieler SPD-Anhänger, aber verschreckt eben auch einen Teil der Wähler. Ob sich mit Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ein stabiles Bündnis vereinbaren ließe, bezweifeln SPD-intern ohnehin viele. Eine weitere große Koalition wäre der Partei schwer zuzumuten – es sei denn, die SPD läge vor der Union.

In der SPD-Fraktion hoffen von denen, die nicht zum linken Flügel gehören, nicht wenige im Stillen auf eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Die Frage ist nur, ob FDP-Chef Christian Lindner dies nicht im Lauf des Wahlkampfs unmissverständlich ausschließen wird – aus Angst, sonst konservativ-liberale Wähler zu verprellen. Für die FDP geht es um die Existenz.

Keine Koalitionsmöglichkeit wird ausgeschlossen – außer eine Beteiligung der AfD

Das gilt übrigens auch für die Grünen, deren Umfragewerte zumindest zurzeit kläglich sind. Helfen könne man den Grünen da aber nicht, heißt es bei der SPD. Als es umgekehrt lief, sei die Fürsorge der Grünen für die SPD „auch nicht überausgesprägt“ gewesen, so die spitze, aber treffende Feststellung.

In der SPD-Führung haben sie sich darauf festgelegt, auf Fragen nach möglichen Koalitionen auch weiter die Formel zu benutzen, es gehe darum die SPD zur stärksten Partei zu machen – und dann müssten sich eben die anderen an der SPD orientieren. Man schließe für den Bund jedenfalls keine Koalition vorab aus, außer einer unter Beteiligung der AfD.

Saarland-Wahl hat sehr spezielle Bedingungen

Die Sache mit der abschreckenden Wirkung potenzieller Linksbündnisse auf einen Teil der Wähler in den alten Bundesländern will man übrigens im Willy-Brandt-Haus nicht gelten lassen. Die Verhältnisse im Saarland seien sehr speziell, sagt Martin Schulz.

Das ist richtig. Wer weiß, dass Oskar Lafontaine – einst SPD, heute Linke – im Land 13 Jahre lang Ministerpräsident war, ahnt: In anderen westdeutschen Ländern könnten die Bedenken gegen Linksbündnisse noch größer sein.