Spielzeug liegt in einem Sandkasten in einer Kindertagesstätte.
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BrandenburgDie geplante rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Kita-Beiträge für zwei weitere Jahre streichen - das steht aber noch unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Wir wollen, dass die Kindergartenzeit in Brandenburg beitragsfrei wird“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam nach den Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik. Am Ende müsse darüber noch abschließend diskutiert werden, wenn alle Themen vorliegen.

Derzeit fallen für das Vorschuljahr keine Beiträge an. Geplant ist nun, dass 2022 auch das vorletzte Kita-Jahr und 2024 das Jahr davor beitragsfrei wird. Beides soll zusammen 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Reserve im Landeshaushalt von 2 Milliarden soll 2021 aufgebraucht sein, dazu kommen wohl weniger stark sprudelnde Steuereinnahmen.

So verliefen die Verhandlungen bei den unterschiedlichen Bildungsthemen

Kita-Betreuung in Brandenburg

Einig sind sich SPD, CDU und Grüne auch darin, dass die Betreuung der Kinder in Kitas intensiviert werden soll: Für Drei- bis Sechsjährige soll ein Erzieher zehn statt bisher elf Kinder betreuen, bei jüngeren vier statt fünf Kinder, sagte Woidke. Das solle jeweils etwas über 40 Millionen Euro kosten. Dies sei „eine große finanzielle Herausforderung“, aber alle Kinder sollten möglichst gute Startmöglichkeiten haben. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warnte die SPD davor, ihr Wahlversprechen zu brechen - die Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr bis 2024 stand im Wahlprogramm. Die HORTE sollen laut Woidke beitragsfrei werden, „wenn es finanziell möglich ist“.

Schulen in Brandenburg

Um Schulen zu entlasten, sollen 400 Kräfte eingestellt werden. Dabei werde es sich zum guten Teil um ausgebildete Lehrer, aber auch um Verwaltungskräfte und Sozialarbeiter handeln, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Sie hofft auf mehr Qualität im Unterricht. „Es wird aber auch einen Beitrag leisten können, um Unterrichtsausfall möglicherweise abzufedern.“ Seiteneinsteiger sollen nach Angaben des kommissarischen CDU-Landeschefs Michael Stübgen ordentliche Abschlüsse machen können. Kleinere Schulen auf dem Land sollten so weit es geht erhalten bleiben. Geplant ist auch ein Stipendium für Lehrer auf dem Land. Investitionen in Schul- und Kitaküchen sollen gefördert werden.

Brandenburger Hochschulen

Universitäten und Hochschulen sollen nach dem Willen von Rot-Schwarz-Grün pro Jahr 5 Millionen Euro mehr bekommen. Die Zahl der Lehramts-Studienplätze soll laut Stübgen von 800 auf 1000 steigen.

Gedenkstätten

Schulkinder sollen künftig verpflichtend während ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte der Opfer des Nationalsozialismus und eine der Opfer der Diktatur der DDR besuchen, sagte Woidke.

Stasi-Unterlagenbehörde

Sie solle nach Ansicht der drei Parteien in Brandenburg bleiben, ob sie in Frankfurt (Oder) bleibt oder nach Cottbus zieht, werde mit dem Bund besprochen, sagte Woidke.

So sieht der weitere Zeitplan aus: Die drei Parteien wollen in der nächsten Woche mit den Koalitionsverhandlungen fertig werden. Danach müssen Parteitage oder Parteibasis abstimmen. Bis Weihnachten muss eine neue Regierung stehen. (dpa)