Rückkehr zur Wehrpflicht steht „nicht zur Debatte”

Berlin - Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte - über eine allgemeine Dienstpflicht wird aber trotz rechtlicher Bedenken weiter kontrovers diskutiert.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, bei der in der CDU propagierten Idee eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich handele es sich um eine „parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht.”

Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine Dienstpflicht als „sehr hilfreiche und gute Debatte”, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen. „Da müssen wir nachjustieren”.

Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten. Dennoch stelle die Bundeswehr bis zu 12.500 Stellen für Freiwillige zur Verfügung, aktuell würden davon 8500 besetzt. Das sei „im Moment ausreichend”. Die Lage werde aber von Jahr zu Jahr immer schwieriger.

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus ihrer Parteibasis vom Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht bei Bundeswehr und im sozialen Bereich berichtet hatte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte eine Entscheidung bereits auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember. Der „Passauer Neuen Presse” (Dienstag) sagte er: „Unsere Aufgabe als Volkspartei ist es, Haltung zu zeigen und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.”

Unterstützung bekam der Vorstoß auch von CDU-Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der „Magdeburger Volksstimme”, ein solcher Dienst diene der Persönlichkeitsentwicklung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regte in der „Bild”-Zeitung eine Volksbefragung dazu an.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt einen verpflichtenden Dienst dagegen ab. Der „Rheinischen Post” (Montag) sagte er: „Ich möchte später nicht von jemandem gepflegt werden, den der Staat dazu gezwungen hat.” Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte zur Dienstpflicht: „Sie wird nicht kommen und niemand braucht sie. Es handelt sich um ein Sommerloch-Thema.”

Zahlreiche Politiker und Experten zweifeln an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines verpflichtenden Dienstes junger Leute in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei juristisch fraglich, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar und europarechtlich zulässig sei. Das müsse „sehr gründlich verfassungsrechtlich geprüft werden”. Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte, es sei klar, „dass die rechtlichen Hürden für ein Pflichtjahr hoch wären.”

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), mit 12.000 Stellen nach eigenen Angaben bundesweit größter Anbieter des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), begrüßte die aktuelle Debatte. Sie könne zur Stärkung von sozialem und bürgerschaftlichem Engagement führen, sagte ein Sprecher der „Stuttgarter Zeitung” und den „Stuttgarter Nachrichten” (Dienstag). Das Rote Kreuz plädiere aber eher für einen Ausbau der derzeitigen Freiwilligendienste.

Die Sozialorganisation AWO lehnt ein soziales Pflichtjahr grundsätzlich ab. Ihr Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler sprach von einer „Sommerlochidee”. Weder würden damit Solidarität und Gemeinsinn gestärkt, noch der Fachkräftemangel im sozialen Bereich bekämpft werden.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht findet dagegen nur die AfD sinnvoll. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sagte: „Die Bundeswehr würde auf einen Schlag ihr Rekrutierungsproblem lösen. Unsere jungen Frauen und Männer würden als Staatsbürger in Uniform einen Pflichtdienst für ihr Vaterland tun.”

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der einst die Abschaffung der Wehrpflicht initiiert hatte, hält eine Grundgesetzänderung für nötig und warnt vor „exorbitanten Kosten”. „Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700.000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen. Nicht zuletzt bei der Ausrüstung der Bundeswehr.”

Wer zur Bundeswehr will, kann sich auch bisher schon für bis zu 23 Monate verpflichten. Zudem war nach Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden. Derzeit arbeiten dort etwa 40.000 Freiwillige. (dpa)