Heinz Fromm räumt seinen Platz als Chef des Verfassungsschutzes, und er verdient dafür Respekt.

Er hätte auch bleiben können und dafür einige Argumente gehabt. Schließlich war er es, der sich dagegen wehrte, die Abteilungen für Rechts-und Linksterrorismus zusammen zu legen - dass ihn der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble abblitzen ließ, dafür konnte er nichts. "Die jüngsten Übergriffe auf Ausländer ... zeigen die fortdauernde Notwendigkeit einer intensiven Bearbeitung dieses Bereichs", schrieb Fromm im Juli 2006 ans Innenministerium. Er rate deshalb dringend von einer Fusion ab.

Fromm hatte den richtigen Riecher, und doch ist es gut, dass er seinen Platz räumt - nicht wegen seiner Schuld, sondern weil er als Chef für seine Mitarbeiter verantwortlich ist. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Schlampereien seiner Kollegen und denen der Landesbehörden, die Akten vernichteten und den Informantenschutz offenbar über das Leben von Menschen stellten. Gerade für die Opfer ist jetzt das Signal wichtig, dass etwas passiert.

Auch Politiker sollten Konsequenzen ziehen

Jetzt kann es weitergehen; es gilt, weiter den Saustall aufzuräumen, der sich Verfassungsschutz schimpft. Die Politik sollte dafür die Weichen stellen, der Untersuchungsausschuss ist ein richtiger Schritt. Auch manch ein Politiker sollte sich überlegen, Konsequenzen zu ziehen. Wie wäre es beispielsweise mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der das Schweigen des Geheimdienstes stützte?

Wichtiger noch als Entlassungen ist eine Prüfung der Behördenstruktur. Welche Abteilungen machen nachweisbar Sinn, welche kann man auflösen? All das sollten Menschen beurteilen, deren eigener Job nicht von solchen Entscheidungen abhängt.

Vielleicht kommt am Ende heraus, dass der Verfassungsschutz tatsächlich wichtig ist. Vielleicht auch nicht. Wie der Grünen-Abgeordnete Volker Beck richtig sagt: Die Behörden müssen ihre eigene Notwendigkeit beweisen.

Wenn sie das nicht schaffen, weinen wir ihnen keine Träne nach.