Die Erosion der Piratenpartei schreitet voran. Nachdem Landeschef Christopher Lauer am Donnerstag seinen Austritt erklärt hatte, haben weitere prominente Mitglieder die Partei verlassen, darunter der Abgeordnete Oliver Höfinghoff und die Neuköllner Bezirksverordnete Anne Helm. Beide begründeten diesen Schritt mit Kritik am Bundesvorstand. Ihre Mandate wollen sie behalten.

Anke Domscheit-Berg erklärt ihren Austritt

Am Sonntag erklärte auch die Netzaktivistin und frühere Brandenburger Landeschefin Anke Domscheit-Berg ihren Austritt. „Ich habe nichts mehr verloren in einer Partei, deren ,sozialliberale’ Mitglieder mehrheitlich die Zusammenhänge in einer digitalen Gesellschaft nicht verstanden haben“, schrieb sie auf ihrer Homepage. Domscheit-Berg stand bei der Europawahl auf dem dritten Listenplatz der Piraten. Als häufiger Talkshow-Gast war sie eines der bekanntesten Mitglieder der Partei.

Hintergrund der Austrittswelle sind die Flügelkämpfe innerhalb der Piratenpartei. Auf dem Parteitag in Halle war im Juni ein Bundesvorstand gewählt worden, dessen Mitglieder dem sogenannten sozialliberalen Flügel angehören. Sie treten für eine Beschränkung auf Netzthemen ein. Der linksorientierte progressive Flügel, dem viele Mitglieder des Berliner Landesverbandes und auch Anke Domscheit-Berg angehören, fordert eine breite gesellschaftspolitische Positionierung der Piraten.

Die Auseinandersetzung wurde so scharf geführt, dass unter den Berliner Piraten seit Monaten eine Loslösung von der Bundespartei diskutiert wird. Gerade Anne Helm wurde nach einer umstrittenen Aktion aus der Partei heftig angegriffen. Im Februar hatte sie in Femen-Manier mit nacktem Oberkörper für Fotos posiert und für die Bombardierung von Dresden im Zweiten Weltkrieg gedankt. Auch Höfinghoff hatte wegen seiner Nähe zur Antifa Gegner in der Partei.

Ordnungsverfahren gegen Lauer

Christopher Lauer bezeichnet sich zwar als wertkonservativ, steht dem progressiven Flügel aber nahe. Im Juni wollte er für den Posten des Bundesgeschäftsführers antreten, seine Kandidatur wurde jedoch aus formalen Gründen nicht zugelassen. Wie am Wochenende bekanntwurde, hatte der Bundesvorstand vor Lauers Austritt ein Ordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet und wollte ihn seines Amtes als Landeschef entheben. Ihm wurde zur Last gelegt, Sympathien für eine Abspaltung geäußert und gegen die innere Einheit der Partei verstoßen zu haben.

Zudem habe er Vorstandsmitglieder als „Schwachmaten“ und „Hohlbratzen“ bezeichnet. Die Partei will im November über die Nachfolge von Landeschef Christopher Lauer entscheiden. Bis dahin wird Lars Hohl ihn kommissarisch vertreten, wie Sprecher Ben de Biel am Sonntagabend sagte. Im November soll auch beschlossen werden, wer auf Schatzmeister Michael Karek folgt. (mit dpa)