Berlin - Der von Bund und Ländern beschlossene Oster-Lockdown hat für große Verunsicherung bei vielen Unternehmen gesorgt - und für massive Kritik. Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen in diesem Jahr einmalig als „Ruhetage“ gelten, um die Pandemie einzudämmen. Am Karsamstag sollen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. Heißt das also, dass nun in vielen Betrieben nicht gearbeitet wird, kann dies zu einem Produktionsstopp in Industriefabriken führen? Was bedeutet das für internationale Lieferketten? Und was für die Mitarbeiter? Gibt es Feiertagszuschläge, was ist mit der Entgeltfortzahlung? Die Verunsicherung ist groß.

Was genau ist ein „Ruhetag“

Das ist bisher noch nicht genau festgelegt. Der Begriff wurde bei den Marathon-Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten am frühen Dienstagmorgen überraschend ins Spiel gebracht. Klar ist: Bund und Länder wollen, dass Gründonnerstag und Karsamstag diesmal wie Feiertage behandelt werden. Doch eine Regelung über das Feiertagsgesetz ist schwierig, weil die von allen Bundesländern beschlossen werden müsste. Dafür ist die Zeit zu knapp. Stattdessen soll nun das Bundesinnenministerium eine Rechtsgrundlage schaffen. Nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will der Bund auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten.

Wo liegen die Probleme?

Viele Fragen sind in der Kürze der Zeit bislang nur angerissen worden. Grundsätzlich sollen alle Geschäfte vom 1. bis zum 5. April geschlossen bleiben, nur der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ darf am Karsamstag öffnen. Viele Supermärkte erwarten deshalb einen Kundenansturm. Ob auch Wochenmärkte öffnen dürfen, ist noch unklar – wie vieles andere auch. Etwa die Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Haben Beschäftigte Anspruch auf Zuschläge und Freizeitausgleich, wenn sie an „Ruhetagen“ arbeiten? Wie stellt man Lieferketten sicher, wenn es plötzlich zwei Tage Stillstand gibt? Was ist mit geplanten Arztbesuchen? Und nicht zuletzt: Ist sichergestellt, dass Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden, wenn der Monatserste auf den Gründonnerstag fällt und der kurzfristig zum „Ruhetag“ wird?

Wie reagiert die Opposition?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte, die verfassungsrechtliche Hoheit liege in den Ländern. „Auch über die Feiertage kann der Bund nicht entscheiden; das müssen die Länder tun. Wenn man eine andere Infektionsabwehr leisten wollte, dann müsste man einen anderen gesetzlichen Rahmen schaffen“, sagte der Linken-Politiker. Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Transparenz bei den Bund-Länder Treffen zu den Corona-Maßnahmen. Die Ministerpräsidenten-Konferenz sei ein Gremium, „was hinter verschlossenen Türen tagt, dann bis morgens um drei da sitzt und dann gibt es ein Ergebnis, was müde vor Kameras präsentiert wird“, sagte Göring-Eckardt im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. Das führe nicht dazu, dass Menschen Vertrauen in die Verhandlungen hätten. 

Wie reagiert die Wirtschaft?

Ziemlich entgeistert. Die Autoindustrie hat bereits Alarm geschlagen. „Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Dienstagabend nach einem „Autogipfel“ mit Merkel, bei dem es eigentlich um Themen wie die EU-Klimaziele ging. „Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.“ Es gebe aber auch logistische Herausforderungen, man benötige beispielsweise Feiertagsfahrerlaubnisse, Notfallsysteme müssten einsatzbereit sein. Die Branche erwarte vernünftige und an unternehmerischen Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen seien. Der Verband begrüße, dass eine „Task Force“ eingerichtet werden solle.

Generell ist die Stimmung in der Wirtschaft  im Moment aufgeheizt. Selbst Betriebe, die bislang unter erschwerten Pandemiebedingungen noch einigermaßen planen konnten, drehten am Rad, sagte ein Insider. Können Waren noch ausgeliefert werden? Andernfalls drohten Vertragsstrafen oder gar noch längerfristige Schäden wie der Verlust bislang treuer Kunden, weil kurzfristig nicht geliefert werden könne.

Die Politik habe die Folgen des plötzlichen Oster-Lockdowns überhaupt nicht durchdacht, heißt es auch bei anderen Verbänden hinter vorgehaltener Hand. Hohe Schäden für die Wirtschaft könnten die Folge sein - auch für die Industrie, die derzeit noch besser durch die Krisen kommt als andere Branchen, die wie die Gastronomie von monatelangen Schließungen gebeutelt sind.

Nach dem coronabedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 stehen in diesem Jahr die Zeichen eigentlich auf Erholung - auch wenn die „Wirtschaftsweisen“ etwa vor kurzem mit Blick auf die anhaltende Krise ihre Konjunkturprognose für 2021 gesenkt hatten. Im ersten Quartal erwarten die Experten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Größtes Risiko für die Konjunktur sei eine dritte Welle, hieß es - vor allem wenn die Industrie stark von Einschränkungen und Betriebsschließungen betroffen wäre.

Die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände gingen nach den Beschlüssen von Bund und Ländern auf Konfrontationskurs. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von großer Ratlosigkeit und schimpfte, Deutschland stehe vor schwierigen Herausforderungen im Corona-Mangement: „Viele Arbeitgeber sind entsetzt, wie der Föderalismus und die politischen Eliten an dieser Herausforderung zu scheitern drohen.“

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Familienunternehmer, wetterte: „Die beiden Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag sollen gelten wie Feiertage - damit auch für alle Dienstleistungen, für Handwerker und für die Industrie! Wer zahlt denn für diesen zusätzlichen Ausfall? In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose.“ Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte: „Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten.“

Dabei steht die Wirtschaft selbst unter Beobachtung, es geht um Corona-Tests für Beschäftigte. Bund und Länder setzen dabei zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Firmen. Anfang April soll es von Wirtschaftsverbänden einen ersten Umsetzungsbericht darüber geben, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung dann bewerten, ob es doch zu noch zu einem regulatorischen Handlungsbedarf kommt - sprich: zu gesetzlichen Auflagen.