Rumänien und Bulgarien: Thomas de Maizière gegen Ausweitung des Schengen-Raums

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht derzeit keine Chance auf rasche Aufnahme von EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen. Er teile zwar die Vision von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte de Maizière am Donnerstag in Brüssel. „Aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg.“

Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede angemahnt, alle EU-Staaten in das Abkommen von Schengen von 1985 aufzunehmen, mit dem die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft wurden. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern sowie die relativ neuen Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor.

De Maizière will Kontrollen zu Österreich aufrechterhalten

De Maizière bekräftigte die Absicht, die nach dem Schengen-Abkommen eigentlich nicht vorgesehenen Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich aufrecht zu erhalten. „Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es auch das Erfordernis von Binnengrenzkontrollen geben“, sagte er.

Die Kontrollen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 eingeführt worden. Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die damals gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus. Allerdings könnte Deutschland sie mit anderer Begründung auch danach fortsetzen.

De Maizière beriet in Brüssel beim Rat der Innenminister mit seinen EU-Kollegen über den Kampf gegen den Terror und die Flüchtlingspolitik. (dpa)