Russland: Beihilfe zum Pazifismus könnte bald mit sechs Jahren Haft bestraft werden

Russische Menschenrechtsverbände befürchten, dass ein neues Gesetz bald die Bürgerpflicht festlegen und den Pazifismus verbieten könnte. Auch eine weitere Teilmobilmachung könnte bereits im Januar 2023 kommen.

Mitglieder der russischen militärisch-patriotischen Organisation „Junarmija“. Kinder ab 8 Jahren werden in der jungen Armee „patriotisch erzogen“.
Mitglieder der russischen militärisch-patriotischen Organisation „Junarmija“. Kinder ab 8 Jahren werden in der jungen Armee „patriotisch erzogen“.imago/ITAR-TASS

Ein Ausschuss der russischen Staatsduma hat sich dafür ausgesprochen, die Beihilfe „zur Umgehung von Bürgerpflichten“ mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Jahren zu ahnden. Gemeint ist damit auch der Militärdienst. Betroffen wären vor allem Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO), deren Tätigkeit im Gesetzentwurf als pazifistisch verunglimpft wird. Viele von ihnen wurden bereits zu „ausländischen Agenten“ erklärt.

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