Russland-Besuch: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Sotschi

Sotschi - In Sotschi empfing Wladimir Putin Angela Merkel. Dabei hielten beide an ihren unterschiedlichen Meinungen vor allem zum Ukraine-Konflikt fest.

Putin empfängt Merkel in seiner Sommerresidenz

Unten, am Schwarzen Meer, liegen auf den benachbarten Kieselstränden schon die ersten Frühurlauber in der Schwarzmeer-Sonne. Vom Sommersitz Wladimir Putins sieht man hier nur eine 5-Meter-Betonwand, eine Überwachungskamera lugt darüber, mächtige Panzersperrenkegel aus Stahlbeton bewehren die Anlage zum Meer hin. Davor dümpelt ein weißblaues Polizeiboot.

Drinnen aber herrschen Sommerfrische und Vogelkonzert. Platanen, Palmen und junge Tannen grünen. Und nur zwei glatzköpfige Athleten im schwarzem Anzug erinnern daran, dass hier russische Sicherheitsstufe 1 herrscht. Journalisten, die versuchen, den Vorplatz des Pressepavillons zu verlassen, legen sie freundlich die Hand auf die Schulter.

Am Montag empfing der russische Präsident die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in seiner Sommerresidenz in Sotschi.

Zwei Stunden Gespräche, dann Pressekonferenz, dann noch einmal ein Arbeitsessen. Schon der Stundenplan in Sotschi signalisierte, dass man einiges zu bereden hatte, aber nicht wirklich zählbare Ergebnisse erwartete.

Putin soll ein konstruktiver Partner im internationalen Geschäft bleiben

Sie sei dankbar, dass sie hier sein könne, sagte die Kanzlerin fast demütig zur Begrüßung. Offizieller Anlass ihres Besuchs war die Vorbereitung des G20-Gipfels in Deutschland Anfang Juli. Wie Berliner Diplomaten am Rande der Visite in Sotschi sagten, auch ein Signal an Putin, dass man mit ihm weiter als konstruktiven Partner im internationalen Geschäft rechne.

Andererseits ließ die russische Agentur Tass vorher verlauten, man werde über die bilateralen Beziehungen reden, über Handel, Energie, wirtschaftliche und kulturell-humanitäre Zusammenarbeit. Das klingt, als würde auch Russland gern wieder zum Alltagsgeschäft zurückkehren. Außer Außenminister Sergei Lawrow nahm auch Maksim Oreschkin, Russlands Wirtschaftsminister an dem Treffen teil.

Aber als Merkel und Putin vor die Presse traten, machten sie nicht gerade Urlaubsgesichter. Wiederholt erklärte die Kanzlerin: „Wir sind unterschiedlicher Meinung.“

Das galt weniger für Kooperationen zwischen den deutschen Gastgebern und den russischen Teilnehmern beim G-20-Gipfel in Hamburg im Juli. „Die russische Seite ist bereit, Deutschland während seines Vorsitzes alle nötige Unterstützung zukommen zulassen, damit der Gipfel in Hamburg Erfolge liefert.“ Die Bundeskanzlerin wiederum betonte, man sei mit Russland auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einer Meinung. 

Ukraine noch immer der Hauptstreitpunkt

Die Unstimmigkeiten betrafen vor allem die Ukraine. Zwar bekannten sich Merkel wie Putin ausdrücklich zum Minsker Abkommen. „Es fehlt nicht an einem Abkommen, sondern an seiner Umsetzung“, so Merkel. Noch immer funktioniere der Waffenstillstand nicht. „Es sterben weiter Soldaten, auch ukrainische“. Eine klare Anspielung, dass auch die Rebellen, auch ihre russischen Unterstützer für das Stocken des Friedensprozesses verantwortlich sind.

Putin argumentierte gewohnt hart, verwies darauf, dass nicht Russland die Rebellengebiete durch die Anerkennung ihrer Pässe und die faktische Einführung des Rubels vom Mutterland abtrenne. Sondern dass die Ukraine die Rebellen selbst durch seine Blockade zu dieser Politik zwänge. Und er unterstrich noch einmal, dass in Kiew eine Junta die Macht ergriffen habe. „Die Regierung in Kiew ist rechtmäßig“, beharrte dagegen die Kanzlerin.

Und spätestens, als Merkel gefragt wurde, ob sie nach den Meldungen über die russischen Cyberangriffe auf die USA auch Moskauer Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf befürchtete, wurde klar, dass Merkel im Wahlkampf steht. Es sei ja bekannt, dass die russische Militärdoktrin auch hybride Kriegsführung vorsieht. Aber sie sei kein ängstlicher Mensch und gehe davon aus, dass die deutschen Bürger diese Entscheidung unter sich ausmachen würden.

Putin kritisiert die Fragen der Medien

Putin aber beschwerte sich unwirsch über diese Frage: Sie basiere auf durch nichts bewiesene Gerüchte aus den USA. „Russland hat sich noch nie in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder eingemischt.“ Stattdessen gäbe es immer wieder Versuche, sich von außen in die russischen Innenpolitik einzumischen, „über Nichtregierungsorganisationen oder direkt“, so Putin. Auch in Russland wird im kommenden März ein neuer Präsident gewählt.

Wie lebendig die russischen-deutschen Beziehungen eigentlich noch seien, fragte am Ende ein russischer Fernsehjournalist. Wladimir Putin verwies auf positive Wirtschaftszahlen, auf zehn- wenn nicht hunderttausende Arbeitgeber, die auch in Deutschland von russischen Aufträgen abhängig seien. „Es geht langsam, man tritt immer wieder auf der Stelle,“ sagte Angela Merkel. „Aber wir müssen uns immer wieder bemühen, miteinander zu sprechen.“ Danach schüttelten sich beide die Hände, auch ihr Lächeln wirkte dabei etwas mühsam.