Russland: Putins Antwort auf Proteste: Videokameras im Wahllokal

Moskau - Das Auge des Gesetzes erhält in Russland hunderttausendfache Verstärkung: In diesen Tagen beginnt die Ausrüstung sämtlicher Wahllokale mit Webkameras und Computern.

Wie der Vizechef des Ministeriums für Telekommunikation mitteilte, kostet das Projekt 25 Milliarden Rubel, das sind stolze 620 Millionen Euro. Wenn am 4. März ein neuer Präsident gewählt wird – der aussichtsreichste Kandidat ist Ex-Präsident Wladimir Putin – dann soll jeder live sehen können, was sich in den Wahllokalen tut.

Das teure Projekt ist Putins Antwort auf Proteste nach den Dumawahlen vom Dezember. Damals hatten Wähler mit Handy-Kameras viele Verletzungen des Wahlrechts festgehalten und im Internet publik gemacht. Es war ein Desaster für die Regierung: Hunderttausende demonstrierten öffentlich gegen das Regime, ein bekannter Blogger gründete eine Oppositionspartei.

Live-Übertragung für eineinhalb Millionen Nutzer

Nun sollen in Windeseile mehr als 90.000 Wahllokale mit je zwei Webkameras ausgerüstet werden. Die eigentliche Herausforderung, sagte Vizeminister Ilja Massuch, bestehe in der Übertragung: Schließlich würde an einem einzigen Tag Video-Material von 250 Jahren Länge geladen; soviel, wie die Youtube-Plattform in vier Tagen erhält.

Für abgelegene Gebiete werde man Satellitenkanäle mieten. Eineinhalb Millionen Nutzer sollen gleichzeitig zuschauen können.

Auszählung wird nicht übertragen

Die Kritiker sind nicht beeindruckt; dabei war es der Schriftsteller Boris Akunin, der die Webkameras auf einer Protestkundgebung gefordert hatte. Eine Webkamera lässt sich leicht überlisten, bemängeln sie.

Auch soll ausgerechnet im entscheidenden Moment – nach Schließung der Wahllokale, wenn die Auszählung beginnt – die Übertragung gestoppt werden. Damit soll offiziell verhindert werden, dass Ergebnisse vorzeitig bekanntwerden.

Allerdings: Wo das Auge des Gesetzes sowieso schielt, da helfen auch keine 180.000 zusätzlichen Augen. Bei den Duma-Wahlen blieben dreisteste Betrügereien ohne Folgen, obwohl sie bestens belegt waren. So wichen sogar offizielle Auszählungsprotokolle am Ort ab von den Daten, die die Zentrale Wahlkommission veröffentlichte.

Wozu Kameras installieren, wenn derartiges ungestraft bleibt? Wenigstens steht in vielen Dorfschulen künftig ein Computer mit zwei Webkameras. Mit denen kann man künftig das Ablegen des Zentralabiturs besser kontrollieren.