Russland : Russland brandmarkt NGO

Moskau - Eine russische Nichtregierungsorganisation ist am Dienstag offiziell mit dem Etikett „ausländischer Agent“ versehen worden. Damit findet erstmals jenes umstrittene Gesetz Anwendung, das die Duma im vergangenen Jahr erlassen hat und das Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Hannover vehement verteidigte.

Die Vereinigung Golos („Stimme“), die sich seit 2000 für die Rechte von Wählern einsetzt und Wahlbeobachter stellt, gehört laut Justizministerium in das neue Register von „Nichtregierungsorganisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben“. Golos betätige sich nämlich politisch und erhalte Geld aus dem Ausland. Das Justizministerium kündigte außerdem ein Gerichtsverfahren ein, weil Golos die Eintragung nicht selbst beantragt habe. Golos droht eine Strafe von 500?000 Rubel (12?500 Euro), seiner Direktorin eine von 300?000 Rubel.

Das Vorgehen folgt auf eine Welle von Razzien bei Nichtregierungsorganisationen. Die Besuche durch Staatsanwaltschaft und Steuerbehörden, Brandschutzinspektoren und Gesundheitsämter hatten Aufsehen in Deutschland erregt, nachdem auch Computer der Konrad-Adenauer-Stiftung in Petersburg beschlagnahmt worden waren. Putin hatte daraufhin in einem ARD-Interview das Vorgehen verteidigt. Offenbar musste die zuständige Behörde nun endlich ein Ergebnis vorlegen.

Dass es als erstes Golos trifft, verwundert nicht. Als Golos 2011 Fälschungen bei der Duma-Wahl aufdeckte, führte das zu Straßenprotesten. Die Vereinigung wurde im Kreml-treuen Fernsehen angeschwärzt. Sie verlor schon im Oktober 2012 eine wichtige Einnahmequelle, als die amerikanische Agentur USAID Russland verlassen musste.

Preisgeld nicht angenommen

Als im November das Agenten-Gesetz in Kraft trat, verkündete Golos, fortan werde es keine ausländischen Gelder mehr annehmen. Das Justizministerium verweist nun auf einen Bürgerrechtspreis aus Norwegen in Höhe von 7728,40 Euro, den Golos im Herbst zugesprochen bekam.

Das Preisgeld habe Golos aber wohlweislich gar nicht angenommen, sagte der Vize-Chef von Golos, Grigori Melkonjanz, der Frankfurter Rundschau. Es sei längst zurücküberwiesen. Golos streitet auch ab, sich politisch zu betätigen. Das Justizministerium formuliert es wolkig so: Golos trete öffentlich für Änderungen im Wahlgesetz ein, das entspreche „einer Einflussnahme auf Entscheidungen staatlicher Organe“.

Wie Golos ohne ausländische Gelder auskommen will, ist ungewiss. Die Organisation vereint eine Reihe anderer Nichtregierungsorganisationen, die zum Teil ausländische Gelder annehmen. So fördere die EU-Kommission ein Projekt zur Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene, sagte Melkonjanz. Er nannte das Vorgehen des Justizministeriums „voreilig“ – die Behörde ziehe sofort vor Gericht, obwohl sie zunächst Golos auffordern müsse, sich selbst ins Register der „ausländischen Agenten“ einzutragen. Das allerdings, machte Golos klar, werde die Vereinigung nicht tun.