Der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in München. 
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München/Washington/Moskau/AnkaraDer russische Außenminister Sergej Lawrow geht davon aus, dass eine Niederlage der terroristischen Kampfverbände in der syrischen Provinz Idlib „unvermeidlich“ sei. Das sagte Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Lawrow erinnerte daran, dass Russen und Amerikaner bereits den IS besiegt hätten. Allerdings habe die „Hydra erneut ihren Kopf gehoben“. 

Lawrow sagte auf die Frage eines Teilnehmers nach der militärischen Lage in Idlib, dass die al-Kaida zwar noch „einen größeren Teil der Eskalationszone in Idlib kontrolliert“. Die Gruppe, die früher als al-Nusra-Front bekannt war und sich heute Hay'at Tahrir al-Sham nennt, werde aber unwiderruflich besiegt werden. Noch sei Idblib „eine der jüngst entstandenen Brutstätten des Terrorismus, wenigstens aber die einzige am Westufer des Euphrat“, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur AP.

Über den Umgang mit den Kämpfern der al-Kaida in der Provinz Idlib herrscht ein Dissens zwischen der Türkei und Russland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan sagte am Samstag laut Reuters, dass sich die syrische Armee aus der Provinz Idlib zurückziehen müsse - obwohl diese Teil des völkerrechtlich anerkannten Staatsgebiets von Syrien ist. Sollte dies nicht geschehen, werde die türkische Armee, die sich seit Monaten nach einer nicht durch den UN-Sicherheitsrat gedeckten Invasion in Syrien aufhält, die „harte Tour“ fahren, auch wenn Ankara „lieber mit der Unterstützung unserer Freunde“ vorgehen wolle.

Die Russen dagegen wollen, dass die türkische Armee keinesfalls weiter in Syrien vorgeht.  Es sei sogar fraglich, ob einige türkische Beobachtungsposten in Idlib so bleiben sollten, weil sie sich im Rückraum der syrischen Armee befänden, sagte der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Samstag laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS.

„Eine Reihe von Beobachtungsposten befindet sich tief im Rückraum der syrischen Armee, daher stellt sich die Frage, warum die Türkei sie braucht“, sagte Bogdanov.

Der Diplomat fügte hinzu, dass die Situation „vor Ort“ in Idlib im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der russischen und der türkischen Delegation am Montag in Moskau stehen werde.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, Ankara werde die Tatsache, dass syrische Streitkräfte einige türkische Beobachtungsposten in Idlib eingekreist hätten, nicht ohne Antwort verlassen. Am 11. Februar teilte Verteidigungsminister Hulusi Akar mit, dass die syrische Armee die Kontrolle über das Gebiet um vier türkische Beobachtungsposten übernommen habe.

Lawrow, der sich am Samstag in München mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu getroffen hatte, wies darauf hin, dass die Umsetzung der russisch-türkischen Abkommen auf höchster Ebene in der syrischen Region sicherzustellen, zwar schwierig sei, die beiden Seiten jedoch daran arbeiteten: „Unsere Abkommen mit der Türkei sehen sowohl einen Waffenstillstand als auch eine entmilitarisierte Zone vor, aber vor allem sollte die normale Opposition von den Terroristen getrennt werden. In keiner Weise bedeuten diese Vereinbarungen, dass wir den kompromisslosen Kampf gegen die terroristische Bedrohung aufgeben werden“, sagte Lawrow in München.

Die Lage sei kritisch, da „die Terroristen versuchen, die Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild zu benutzen. Lawrow sagte, die russisch-türkischen Kontakte auf der Ebene von Experten, Militärbeamten, Diplomaten und Sicherheitsdiensten werden fortgesetzt, um Wege zur Umsetzung der gemeinsamen Waffenstillstands-Abkommen zu finden. Am Montag werden dazu in Moskau russisch-türkische Gespräche von Verteidigungs-, Militär- und Geheimdienstbeamten stattfinden.

Lawrow wies darauf hin, dass die dritte Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses in Vorbereitung sei und erinnerte daran, dass der Verfassungsausschuss vor 18 Monaten gebildet wurde. Dieser hätte seine Arbeit bereits Ende 2019 aufnehmen können, doch der Prozess habe nicht die Unterstützung des Westens gehabt. Lawrow sagte, dass Russland dennoch nicht „beleidigt“ sei, dass das Angebot noch nicht angenommen worden sei und verwies darauf, dass auch die zwischenzeitig eingeschlafenen Gespräche unter UN-Vermittlung wieder in Gang gekommen seien.

Lawrow führte in diesem Zusammenhang auch ein Gespräch mit dem UN-Sonderbeauftragter für Syrien, Geir Pedersen.

Die US-Regierung gibt dagegen an, dass Russland beabsichtige, den Syrienkonflikt mit militärischen Mitteln zu lösen. Dies sagte ein hochrangiger anonymer Beamter der US-Regierung am Freitag in einem Briefing für Reporter laut Reuters. Es gäbe „militärische, politische und diplomatische Anstrengungen“, um in Syrien zu einer Verhandlungslösung zu kommen, zitiert das US-Außenministerium den Beamten in einem auf seiner offiziellen Website veröffentlichten Protokoll.

Demnach sagte der Beamte: „Aber im Moment scheinen die Russen buchstäblich nach einer militärischen Lösung zu suchen“, sagte er und fügte hinzu, dass es „nicht nur Idlib“ ist. Der Beamte vertrat die Auffassung, dass nicht der Westen schuld sei am Stocken einer Verhandlungslösung, sondern dass sich Syrien und Russland im Vorgehen mit dem Verfassungsausschuss uneins seien.