Russland steht Gipfel mit USA positiv gegenüber
Moskau signalisiert sein Interesse an dem Vorschlag von US-Präsident Biden, einen Gipfel mit seinem Amtskollegen Putin abzuhalten.
Ein von den USA vorgeschlagenes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin könnte nach Angaben des Kreml im Juni stattfinden. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Sonntag, die Planung für das Treffen laufe bereits. Der Juni sei als Zeitraum für das Treffen genannt worden. „Es gibt sogar konkrete Termine“, sagte Uschakow dem Staatssender Rossija-1. Auch Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte in dem Staatssender, dass das Angebot Bidens für ein Gipfeltreffen in Moskau „positiv aufgenommen“ worden sei und „sich derzeit in Bearbeitung“ befinde. Als mögliche Gastgeberländer eines solchen Treffens haben sich laut AFP Österreich und Finnland angeboten.
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Druck auf Russland und gegenüber China eine Politik von „Dialog und Härte“ gefordert. Mit Blick auf die jüngsten Drohgebärden des russischen Militärs an der ukrainischen Grenze sagte Baerbock der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das Wichtigste sei jetzt, „den Druck auf Russland zu erhöhen“. Der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden.
Zum Wunsch der Ukraine nach einer engeren Bindung an den Westen sagte Baerbock, souveräne Staaten könnten über ihre Bündnisse selbst entscheiden. „Dazu zählt auch die Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato.“ Eine entsprechende Botschaft müsse an Moskau gesandt werden. Allerdings habe bei der Ukraine „die Stabilisierung unmittelbar jetzt“ erst einmal Vorrang, sagte Baerbock. Vorher seien Schritte für einen Nato-Beitritt „ohnehin nicht realistisch“.
Das Verhältnis zu China bewertet Baerbock nach eigenen Angaben aus dem Blickwinkel eines „Wettstreits der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße bestehe „nicht nur aus Nettigkeiten“, sondern „knallharte Machtpolitik“. Der richtige Ansatz des Westens sei hier eine Mischung aus „Dialog und Härte“. Im Falle von Sicherheitsbedenken könne die EU auch die Zusammenarbeit mit chinesischen Elektronikunternehmen eingrenzen, sagte Baerbock. „Wenn die chinesische Regierung von chinesischen Konzernen, wie von Huawei zum Beispiel, verlangt, europäische Daten und Informationen weiterzugeben, können wir Produkte von solchen Herstellern nicht in europäische Infrastruktur einbauen.“ (mit AFP)