Russland und die Kriegsfreude: Wladimir Putin sitzt fest im Sattel

In Westeuropa hegt man die Hoffnung, dass die Russinnen und Russen Putin stürzen werden. Aber aktuelle Umfragen deuten nicht in diese Richtung. Eine Analyse.

Wladimir Putin
Wladimir PutinAP/Alexei Druzhinin/

Das Richtige denken, / Das Richtige fühlen, / Mit dem Herzen im Grabe, / Mit der Seele im Knast, / Dies ist mein Russland, Russland für Betrübte / Keine Wahl, keine Wende voraus.

Pornofilmy (2017)

„Es ist kein Krieg Russlands, doch ein Krieg des putinschen Regimes“, sagte am 21. Dezember 2022 der ehemalige russische Ölmagnat, Oligarch und politische Häftling Michail Chodorkowski in der Sendung „Roadmap“ auf seinem Youtube-Kanal.

Doch ist die russische Bevölkerung ganz und gar schuldlos am Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine? Die aktuellen Umfragedaten sowohl des renommierten unabhängigen regierungskritischen Meinungsforschungsinstitutes Levada-Zentrum als auch des staatlichen Markt- und Meinungsforschungsunternehmens WCIOM zeichnen ein anderes, ungleich weniger freundliches Stimmungsbild der russischen Bevölkerung.

Schockerlebnis der Mobilmachung im Frühherbst 2022 wohl überwunden

Auch wenn die russischen Soziologen seit Monaten davon ausgehen, dass die Zahl der radikalen Anhänger des Angriffskrieges gegen die Ukraine bei lediglich 20 bis 25 Prozent liegen dürfte, werden Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Repressionspolitik des Kremls nicht zuletzt durch die passive Akzeptanz, die Verweigerung offener Kritik an der eigenen Staatsführung in Kriegs- und Krisenzeiten sowie stabil hohe Unterstützungswerte aufseiten der russischen Bevölkerung ermöglicht.

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Zum Autor
Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

Die aktuellen Umfragen zeigen deutlich auf, dass das Schockerlebnis der Mobilmachung im Frühherbst 2022 mittlerweile überwunden zu sein scheint, das Interesse an der sogenannten Spezialmilitäroperation wieder zurückgeht und letztlich die Staatsinstitutionen und damit auch so gut wie jede Entscheidung russischer Führung von einer komfortablen Mehrheit mitgetragen werden.

Ein Anhänger der Kommunistischen Partei mit einer Fahne in St. Petersburg.
Ein Anhänger der Kommunistischen Partei mit einer Fahne in St. Petersburg.AP/Dmitri Lovetsky

Der hohe Unterstützungsgrad für die staatlichen Institutionen, den alle Umfragen ausweisen, zeugt in erster Linie von einer Konsolidierung der Bevölkerung rund um die Staatsführung. Nachdem der russische Staat stark personifiziert ist, gewährt der aktuell hohe Konsolidierungsgrad der Staatsführung, vertreten durch den Präsidenten Wladimir Putin, ein sehr weitreichendes Mandat und legitimiert letztlich beinahe jede Maßnahme. Damit wird Putin das Recht übertragen, zu entscheiden, was die Menschen in Russland brauchen und was nicht.

Stabil hohe Zustimmungswerte

Die aktuellen Umfragen des renommierten – von der russischen Regierung als Auslandsagent gebrandmarkten – Meinungsforschungsinstitutes Levada-Zentrum vom 22. Dezember 2022 zeigen seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine stabil hohe Zustimmungswerte allen staatlichen Institutionen gegenüber. Selbst die traditionell hohe Missbilligung der Tätigkeit der Unterkammer des russischen Parlamentes – der Staatsduma – ging in diesem Zeitraum von 51 Prozent im Januar 2022 auf 35 Prozent im Juli 2022 und 37 Prozent im Dezember 2022 zurück; einer der niedrigsten Werte seit Beginn der Levada-Umfragen im Januar 2000.

Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Partei Russlands haben sich in der Säulenhalle des Hauses der Gewerkschaften versammelt, um den 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR zu feiern. 
Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Partei Russlands haben sich in der Säulenhalle des Hauses der Gewerkschaften versammelt, um den 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR zu feiern. AP/Alexander Zemlianichenko

Insgesamt sind über 63 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass sich Russland in die „richtige Richtung“ entwickelt, lediglich 24 Prozent sind der gegenteiligen Ansicht. Noch zu Anfang des Jahres 2022 und somit noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine waren 39 Prozent der Meinung, dass sich Russland auf dem „falschen Pfade“ bewegt.

Auch die Unterstützung für Wladimir Putin stieg seit Beginn der sogenannten Spezialmilitäroperation stark an und bleibt mit 81 Prozent stabil hoch. Seit Beginn der sogenannten Spezialmilitäroperation fiel dieser Wert zu keinem Zeitpunkt unter 77 Prozent. Im Januar 2022 lag die Unterstützung für den russischen Präsidenten noch bei 69 Prozent. Die Zahl der Kritiker Wladimir Putins ist mit 17 Prozent die niedrigste seit April 2018.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das staatliche Markt- und Meinungsforschungsunternehmen WCIOM. Auch wenn die Datenerhebung von WCIOM viele Fragen aufwirft, scheint im direkten Vergleich mit den Umfrageergebnissen des Levada-Zentrums die Grundstimmung der Mehrheit der russischen Bevölkerung richtig wiedergegeben zu sein.

Stell dir vor, es ist Krieg und alle wenden den Blick ermüdet ab

Laut Umfragen des Levada-Zentrums vom 23. Dezember 2022 ging das Interesse der russischen Bevölkerung an der sogenannten Spezialmilitäroperation im Vergleich zum September 2022 deutlich zurück. Während im September 2022 66 Prozent der Befragten die Entwicklungen aufmerksam verfolgten (davon 32 Prozent „sehr aufmerksam“ und 34 Prozent „ziemlich aufmerksam“), waren es im Dezember 2022 nur noch 59 Prozent der Befragten (27 Prozent „sehr aufmerksam“ und 32 Prozent „ziemlich aufmerksam“).

Dabei beobachten 73 Prozent der Befragten in der Altersgruppe der über 55-Jährigen das Kriegsgeschehen aufmerksam, in der Altersgruppe der 40- bis 54-Jährigen sind es 62 Prozent und in den jüngsten Befragtengruppen der 25- bis 39-Jährigen sowie der 18- bis 24-Jährigen gar nur 43 beziehungsweise 42 Prozent. Die Besorgnis über die „aktuellen Ereignisse in der Ukraine“ hat über die vergangenen Wochen leicht zugenommen: 46 Prozent zeigen sich sehr besorgt (gegenüber 42 Prozent im November 2022).

Alltag in Moskau. Menschen laufen Schlittschuh auf der Eisbahn auf dem Roten Platz, der für die Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten geschmückt ist.
Alltag in Moskau. Menschen laufen Schlittschuh auf der Eisbahn auf dem Roten Platz, der für die Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten geschmückt ist.AP/Alexander Zemlianichenko

Von den hohen Werten des Frühherbstes 2022 ist die allgemeine Stimmung allerdings weit entfernt. Im September und Oktober 2022 waren 56 Prozent beziehungsweise 58 Prozent ob der Entwicklungen in der Ukraine besorgt. Der Stimmungsunterschied hängt wohl in erster Linie mit der Mobilmachung in Russland vom Herbst 2022 zusammen.

Stabil hohe Zustimmung für das Vorgehen der russischen Streitkräfte

Die Zustimmung für die sogenannte Spezialmilitäroperation in der Ukraine geht zwar langsam zurück, bewegt sich jedoch nach wie vor auf einem hohen Niveau; die bislang höchsten Werte vom März 2022 mit 80 Prozent (davon 52 Prozent „definitiv ja“ und 28 Prozent „eher ja“) bleiben klar außer Reichweite. Im Dezember 2022 ging die Unterstützungsbereitschaft gegenüber den Zahlen vom November 2022 leicht zurück.

Demnach unterstützen im Dezember 71 Prozent der Befragten das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine (davon 41 Prozent „definitiv ja“ und 30 Prozent „eher ja“); im Vergleich zum November 2022 ist das ein Rückgang von drei Prozent. Gleichzeitig stagniert seit September 2022 die Zahl derjenigen, die den Kriegshandlungen gegenüber eine ablehnende Haltung zeigen, zwischen 20 bis 21 Prozent.

Im Übrigen war die niedrigste negative Stimmung gegen den Krieg in der Ukraine im März 2022 mit nur 14 Prozent (davon acht Prozent „eher nein“ und sechs Prozent „definitiv nein“) gemessen worden. Die höchste Unterstützung mit 79 Prozent (davon 49 Prozent „definitiv ja“) wird erwartungsgemäß von der Altersgruppe der über 55-Jährigen geäußert; die im Verhältnis dazu nennenswert niedrigeren Zustimmungswerte mit 65 Prozent beziehungsweise 59 Prozent (davon lediglich rund 34 Prozent beziehungsweise 28 Prozent „definitiv ja“) finden sich in den beiden jüngsten Altersgruppen der 25- bis 39-Jährigen sowie der 18- bis 24-Jährigen.

Auch wenn die Zahl der Befürworter von Friedensgesprächen mit 50 Prozent nach wie vor deutlich über der Zahl der Befürworter der Fortsetzung von Kampfhandlungen mit 40 Prozent liegt, ist der Anteil der Befürworter einer Verhandlungslösung seit Oktober 2022 mit 57 Prozent und November 2022 mit 53 Prozent stetig gesunken. Auch ist die Zahl derjenigen, die die Fortsetzung der Kampfhandlungen „definitiv“ unterstützen, im direkten Vergleich mit den entschiedenen Befürwortern der Friedensgespräche im Dezember 2022 deutlich höher – 27 gegen 21 Prozent.

Kaum Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen

Die Zahl derjenigen, die zumindest ein gewisses Maß an moralischer Verantwortung für das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine, den Tod der Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur zu übernehmen bereit sind, hat sich mit 34 Prozent gegenüber den Werten vom August 2022 mit 33 Prozent kaum verändert und ging im Vergleich zu den Werten vom Mai 2022 mit 36 Prozent sogar leicht zurück. Insbesondere gilt es zu beachten, dass die Zahl der Befragten, die die Verantwortung „definitiv“ zu übernehmen bereit sind, seit Beginn dieser Umfrage im April 2022 bei lediglich rund zehn Prozent liegt. Die Zahl derjenigen, die jedwede moralische Verantwortung von sich weisen, bleibt dagegen mit rund 60 Prozent (im April waren es gar 65 Prozent) stabil hoch.

Es gibt immer noch mehr Befürworter von Friedensgesprächen als Befürworter der Fortsetzung von Militäraktionen (50 Prozent gegenüber 40 Prozent im Dezember 2022). Der Anteil der Befürworter von Verhandlungen ist jedoch in den letzten zwei Monaten nach einem starken Anstieg im September/Oktober stetig gesunken.

Vom begrenzten Wert soziologischer Umfragen in autoritären Systemen

Einer der Gründe für die nach wie vor hohen Zustimmungswerte liegt zweifelsohne in der allgegenwärtigen Staatspropaganda über den Ukrainekonflikt seit 2014. Dabei gelingt es der russischen Führung mit einem entwaffnenden Selbstverständnis, das selbst die verruchtesten orwellschen Protagonisten vor Scham erröten ließe, die Tatsachen dieses Krieges gegenüber der eigenen Bevölkerung umzudeuten und Russland als Opfer der westlichen sowie der ukrainischen Aggressionspolitik darzustellen.

Der überwiegende Teil der russischen Bevölkerung betrachtet das Vorgehen der russischen Streitkräfte als notwendiges Übel, verortet die Schuld für die Notwendigkeit der sogenannten Spezialmilitäroperation ganz klar bei der Ukraine sowie dem Westen und wünscht letztlich – selbst bei einem grundsätzlichen Wunsch nach Verhandlungen und Frieden – keine militärische Niederlage Russlands. Diese passive Akzeptanz und die Verweigerung offener Kritik an der eigenen Staatsführung in Kriegs- und Krisenzeiten sind allerdings hochgradig problematisch und ein nicht unwesentlicher Grund für die aggressive Politik des Kremls.

Ungeachtet der nachvollziehbaren und absolut berechtigten Kritik am potenziell begrenzten Aussagewert von Umfragen in einem Krieg führenden, repressiven, autoritär-personalistischen System, gilt es die stabil hohe, positive Grundstimmung in der russischen Bevölkerung gegenüber der Staatsführung und dem Krieg gegen die Ukraine anzuerkennen. Letzteres zeigt sich auch in der kämpferischen Haltung gegenüber den internationalen Sanktionen.

Sanktionen als „geopolitisches Instrument zur Erniedrigung Russlands“

Grundsätzlich zeigte die Bevölkerung Russlands bereits 2014 deutliche Bereitschaft, die mit den internationalen Sanktionen verbundenen Einbußen mitzutragen. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums vom Dezember 2021 machten sich 66 Prozent der Befragten wenig oder gar keine Sorgen über die Auswirkungen der Sanktionen. Ein ähnliches Bild gegenüber der Sanktionspolitik zeichnet auch die jüngste Levada-Umfrage vom November 2022.

Demnach zeigen sich 60 Prozent der Befragten wenig oder gar nicht über die Auswirkungen der Sanktionen besorgt. Die Unterstützungsbereitschaft der Bevölkerung bleibt auch deswegen so hoch, weil die russische Führung die internationalen Sanktionen als direkte Angriffe des Westens zwecks geopolitischer Erniedrigung Russlands interpretiert, das Bild der Russischen Föderation als einer unrechtmäßig und schuldlos angefeindeten und belagerten Festung propagiert sowie die Bevölkerung erfolgreich dazu aufruft, die Staatsspitze in der schweren Stunde zu unterstützen.

Freilich darf hierbei eine einfache Wahrheit keinesfalls übersehen werden: Die internationalen Sanktionen haben ihre gesamte Wirkkraft bislang nicht entfaltet. Letzteres ist auch einer klugen Politik der russischen wirtschaftsliberalen Technokraten zu verdanken, die ungeachtet ihrer vielfach persönlich ablehnenden Haltung gegenüber dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wesentlichen Stützpfeilern des putinschen Regimes zählen.

Die willige Passivität der russischen Gesellschaft

Auch gilt es zu beachten, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung apolitisch ist (und von der Staatsspitze bewusst apolitisch gehalten wird) sowie der festen Überzeugung, ohnehin kaum etwas am Verhalten der Staatsführung ändern zu können. Demgemäß ist das Handeln des Kremls den meisten weitgehend gleichgültig, solange das eigene Alltagsleben davon nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Dennoch waren und bleiben auch die allgemeine Bequemlichkeit und die Sehnsucht nach Verantwortungsverlagerung auf die Schulter des paternalistischen Staates ein wesentlicher Grund für diese passive Konformität russischer Gesellschaft. Diese erleichtert ganz erheblich den Erfolg der Staatspropaganda und ermöglicht eine präzise und de facto widerstandslose schleichende Gleichschaltung der Bevölkerung. Insofern ist die willige Passivität kaum weniger problematisch als erklärter Aktivismus und aggressive Konformität.

Die Ruhe vor dem Sturm

Ob es der russischen Regierung auch im kommenden Jahr gelingen wird, in unterschiedlichen Bereichen gleichzeitig adäquate Gegenmaßnahmen zu setzen, ist allerdings mehr als nur zweifelhaft. Zumal auch deutlich spürbare – und naheliegenderweise unpopuläre – Maßnahmen bald unumgänglich werden dürften. Aus diesem Grunde sind die aktuellen Meinungsumfragen als eine reine Momentaufnahme zu werten. Wie schnell die Stimmung in der Bevölkerung kippen kann, zeigen beispielsweise die Reaktionen auf die Mobilmachung.

Eine ältere Frau füttert Enten in St. Petersburg.
Eine ältere Frau füttert Enten in St. Petersburg.AP/Dmitri Lovetsky)

Aus diesem Grund haben im heutigen Russland ausschließlich sozial motivierte Proteste im Gegensatz zu politischen Protesten (auch Antikriegsprotesten) das Potenzial, sich nicht nur zu kurzfristigen, spontanen, sondern zu wochen- und monatelangen landesweiten Massenprotestbewegungen zu entwickeln und der Regierung gefährlich zu werden.

Diese Massenproteste können aber nur dann entstehen, wenn sich der Lebensstandard der Bevölkerung deutlich, rapide und vor allem nachhaltig verschlechtert. Die sprichwörtliche Leidensfähigkeit der russischen Bevölkerung hat somit sehr klare Grenzen. Die Wahrscheinlichkeit für sozial motivierte Massenproteste ist – derzeit – zwar eher gering, dies kann sich freilich im kommenden Jahr ändern. Dabei dürften sich die Zehntausenden meist jungen Kriegsveteranen der russischen Spezialmilitäroperation in der Ukraine zu einem entscheidenden Faktor für die soziopolitische Entwicklung und Stabilität Russlands herauskristallisieren.

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