Russland verlangt UN-Mandat für neue EU-Mission zu Libyen

Eine EU-Mission im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen braucht nach Auffassung Russlands ein neues Mandat der Vereinten Nationen.

Moskau-«Wenn die EU im Anschluss an die bisherige Marinemission "Sophia" eine neue Operation im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos gegenüber Libyen einrichtet, so erwartet Russland, darüber rechtzeitig unterrichtet zu werden», sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Zeitung «Welt» (Montag). «Gleichzeitig kann diese neue EU-Operation im Mittelmeer nur starten, wenn der UN-Sicherheitsrat zuvor seine Zustimmung erteilt hat.» Russland hat im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Außenminister der 27 EU-Staaten an diesem Montag in einer Videokonferenz über die Fortschritte zur Einsetzung der neuen Mission «Irene» informieren. Sie soll die bisherige Marinemission «Sophia» ablösen. Die Überwachung soll mit Schiffen, Flugzeugen und Satelliten erfolgen.

Der russische EU-Botschafter warnte: «Die neue Operation darf kein Alleingang der EU werden. Alles andere würde zu Problemen führen.» Tschischow sagte der «Welt», in eine politische Lösung in Libyen müssten alle Parteien einbezogen werden: «Nicht ein Waffenembargo, sondern nur Verhandlungen können die Krise in Libyen lösen.»