Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nimmt zum Schreiben des Bundesamts für Justiz der Bundesrepublik Deutschland an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Fall Nawalny Stellung.  

Sacharowa schreibt, dass die Regierung in Moskau immer noch auf Antworten auf offizielle Rechtshilfeersuchen im Rahmen der Vorermittlung des Innenministeriums der Gründe für die Krankenhauseinlieferung des Bloggers Alexej Nawalny in Omsk am 20. August 2020 warte. Sacharowa beklagt, dass Deutschland die Erfüllung dieser Rechtshilfeersuchen bewusst "aus diesen oder jenen Gründen und unter frei erfundenen Vorwänden" hinauszögere. Damit widerspreche die Bundesregierung "eigenen Beteuerungen und Verpflichtungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsorganen".

Sacharowa weiter: "Es hat sich nichts in dieser Hinsicht geändert. Erst am 30. Oktober 2020 ging bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ein Schreiben des deutschen Bundesamts für Justiz zum Fall Nawalny ein. Die Kollegen aus der Generalstaatsanwaltschaft nahmen bereits Stellung hierzu. Im Außenministerium Russlands machte man sich auch mit dessen Inhalt bekannt. Dieses Dokument bestätigt lediglich fehlende Bereitschaft und Unwillen Berlins, konstruktiv bei der Aufklärung des eigentlichen Sachverhalts im Fall Nawalny zusammenzuwirken. Es ist erstaunlich, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden fast drei Monate brauchten, um dieses kurze formale Schreiben zu formulieren. Statt absolut konkrete Fragen der russischen Seite aus vier oben genannten Rechtshilfeersuchen zu beantworten, stellt das Bundesamt für Justiz, ohne etwas mitgeteilt zu haben, nur Gegenfragen und bekräftigt, dass die deutsche Bundesregierung sich weigert, Sachbeweise der Vergiftung Nawalnys mit dem berüchtigten Nowitschok-Nervengift, einschließlich der Bioproben und der Ergebnisse deren Analyse, vorzulegen. In diesem Kontext möchten wir daran erinnern, dass vorher die gesamten substanziellen Informationen aus dem OVCW-Bericht zur technischen Hilfe für Deutschland in dieser Angelegenheit auf Drängen der deutschen Seite geschwärzt worden sind. Es erheben sich durchaus gerechtfertigte Fragen: Was verheimlichen unsere deutschen Kontrahenten und die Veröffentlichung von welchen Informationen befürchten sie?"

Moskau hofft weiter auf einen "sachliche bilaterale Zusammenarbeit im Fall Nawalny im Einklang mit Artikel IX des Chemiewaffenübereinkommens". Der Kreml erwartet, "dass die deutsche Bundesregierung sich einer weiteren künstlichen Politisierung der Situation rund um den russischen Blogger enthält, die die deutsch-russischen Beziehungen erheblich belastet".