Magdeburg - In Sachsen-Anhalt steht die „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen vor der Zerreißprobe. Grund ist die ursprünglich geplante Teilnahme von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an einer Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg mit dem rechtsextremistischen Ideologen Götz Kubitschek.

Nach einem Protest des SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka, der Stahlknechts Teilnahme „unfassbar“ genannt hatte, ließ Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklären, die Diskussion werde nicht stattfinden. Seitdem geht die CDU-Landtagsfraktion auf die Barrikaden. Sie steht eher auf Stahlknechts Seite. CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte, die Kritik an dessen Auftritt sei „fast schon linke Meinungsdiktatur“.

Stahlknecht erklärte: „Es wird versucht, meine Freiheit einzuschränken. Damit nimmt das politische System Schaden. Ich mache mich doch nicht mit Herrn Kubitschek gemein. Ich will die Chance nutzen, argumentativ gegenzuhalten.“

Haseloff rechtfertigte sein Vorgehen

Haseloff rechtfertigte sein Vorgehen am Freitag im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. „Bei Kubitschek handelt es sich nicht um irgendeinen kleinen, harmlosen Verleger“, sagte er. „Er leitet einen rechten Thinktank, er ist der Chefideologe für Rechtsextreme, bei ihm im Institut gehen viele vom Verfassungsschutz beobachtete Personen ein und aus. Mit so jemandem kann man sich als Vertreter der Landesregierung nicht in einem Format zusammensetzen, durch das man mit ihm auf Augenhöhe debattiert und so ihn und seine Ideologie geadelt hätte.“

Der 46-jährige ehemalige Redakteur der „Jungen Freiheit“ wurde in Oberschwaben geboren und wohnt heute in Sachsen-Anhalt. Er gilt als Ideengeber sowohl für die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung als auch für Pegida.

Lischka erklärte der Berliner Zeitung: „Bis zuletzt galt es als selbstverständlich, dass man sich nicht mit Rechtsextremisten an einen Tisch setzt. Mich bekümmert, dass dieses Tabu zumindest in Sachsen-Anhalt nicht mehr gilt. Hier hat sich eine Grenze verschoben. Ich werde diese Grenze dennoch weiterhin ziehen – egal ob gegenüber Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten.“ Der SPD-Landeschef, im Hauptberuf innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wehrt sich überdies gegen die Strafanzeige eines AfD-nahen Detektivs wegen angeblichen Geheimnisverrats und Verleumdung, weil er gesagt hatte, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ergebe sich aus allgemein zugänglichen Quellen, so Lischka. „Kubitschek ist im Visier des Verfassungsschutzes – und zwar vollkommen zu recht.“

Hinter der inhaltlichen Auseinandersetzung verbirgt sich ein Machtkampf. Stahlknecht wird seit geraumer Zeit nachgesagt, Haseloff beerben zu wollen. Der Regierungschef ist in der Flüchtlingspolitik von einer liberalen auf eine restriktive Position eingeschwenkt; im Wahlkampf lud er den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ein. Lischka lobt ihn dafür, jetzt eine Grenze gezogen zu haben, und sagt, Haseloff sei ein aufrechter Demokrat.