Berlin - Die Rundfunkgebühren werden zum ersten Januar nicht steigen. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den sogenannten ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückgezogen, sodass das Magdeburger Parlament gar nicht erst über die Gebührenerhöhung abstimmen kann. Demzufolge werden die Haushalte weiterhin mit monatlich 17,50 Euro belastet. Eigentlich sollte die Gebühr um fünf Prozent auf 18,36 Euro steigen. Damit die Gebührenerhöhung in Kraft tritt, müssten alle 16 Länder zustimmen. 14 andere Bundesländer haben der Gebührenerhöhung bereits zugestimmt.

Hintergrund der Blockade Sachsen-Anhalts ist ein tiefer Streit zwischen den Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne. Diese hatten in ihrem Koalitionsvertrag „Beitragsstabilität“ vereinbart. Doch dieser Begriff wird von den Parteien unterschiedlich gedeutet. Während die Christdemokraten darunter einen unveränderten Beitrag verstehen, ist für SPD und Grüne ein Inflationsausgleich inbegriffen. Die Misere nahm bereits ab Februar ihren Lauf. Vor zehn Monaten hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Ländern vorgeschlagen, die Rundfunkgebühr um 86 Cent zu erhöhen, um die Sender jährlich mit zusätzlichen 400 Millionen Euro zu finanzieren.

Einigkeit der Länder für den Koalitionsfrieden geopfert

Außer der CDU wollte lediglich die AfD gegen die Gebührenerhöhung stimmen. Die beiden Parteien kommen zusammen auf eine Mehrheit im Magdeburger Landtag. Grüne, Linke und die SPD haben der CDU daher vorgeworfen, mit der AfD „paktieren“ zu wollen. Ein Koalitionsbruch schien unabwendbar. Als „Bollwerk gegen Rechts“ würde die Koalition „ihre Geschäftsgrundlage verlieren“, sagte die Grünen-Vorsitzende Cornelia Lüddemann vergangene Woche der Berliner Zeitung. Als der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) diese Woche in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme eine mögliche Minderheitsregierung nach dem Koalitionsbruch ins Gespräch brachte, warf ihn Haseloff raus, um die Koalition zu retten. Das war auch am Dienstag seine Intention: „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen“, erklärte Haseloff seine Entscheidung.

Jetzt ist der Bruch erst einmal abgewendet. „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten richtig und konsequent“, sagte Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt. Die Grünen bescheinigen der CDU zwar eine „desaströse Verfassung“, halten aber an der Koalition fest. „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände. Die Pandemielage in Sachsen-Anhalt spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu“, sagte Lüddemann.

Der Grünen-Vorsitzende Sachsen-Anhalts, Sebastian Striegel, spricht von „staatspolitischer Verantwortung“. „In dieser schweren Situation können wir das Land nicht einer in der Tendenz handlungsunfähigen CDU überlassen – und erst recht nicht einer rechtsextremen AfD.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle steht der Entscheidung zwiegespalten gegenüber: „Wir erkennen an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen hat, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten.“ Dennoch sei der Preis dafür nicht absehbar. Die SPD schlug vor, der Gebührenerhöhung zuzustimmen und die inhaltliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem gesonderten Antrag vorzubringen.

Diese Position teilt auch die Linke. Erst im November hat sich die Fraktion dazu entschlossen, der Erhöhung zustimmen zu wollen. Sie haderten mit inhaltliche Kritikpunkten. „Es sind zum einen die Intendantengehälter gewesen, die Ostrepräsentanz und wir wollten ein klares Bekenntnis zu Qualität statt Quote“, erklärte Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, der Berliner Zeitung.

Linke waren bis November unentschieden

Nach „konstruktiven Gesprächen“ mit Intendanten habe die Linke sich jedoch positioniert. Gebhardt sieht die Schuld an der verfahrenen Situation überwiegend bei Reiner Haseloff. „Es gibt nur einen Menschen in Sachsen-Anhalt, der diesen Vertrag verhandelt und unterschrieben hat. Als Ministerpräsident muss man für das, was man unterzeichnet und verhandelt, kämpfen.“ Haseloff hatte im Juni zwar den Vertrag unterzeichnet, ließ aber im Protokoll vermerken, dass es dafür keine Mehrheit in Magdeburg geben würde. Mit seiner Unterschrift wollte er den parlamentarischen Weg frei machen. „Mehr König ohne Reich kann man gar nicht sein“, resümierte Gebhardt.

Mehr König ohne Reich kann man gar nicht sein

Stefan Gebhardt

Die ARD und das ZDF haben bereits angekündigt, den Klageweg beschreiten zu wollen. Im Klagen haben die Sendeanstalten bereits Erfahrung. 2005 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und 2007 Recht bekommen. Dem war ebenfalls ein Disput über eine geplante Gebührenerhöhung vorausgegangen. Diese hatten die damaligen Ministerpräsidenten 2004 allesamt nicht abgenickt, sondern einen eigenen Beitrag festgelegt.

"SMS-Papier" von 2003 unterbreitet Sparvorschläge

Damals im Jahr 2003 – in dem Jahr als SARS, ein Virus der Coronaviren, die erste globale Pandemie des 21. Jahrhunderts verursachte – schrieben drei Ministerpräsidenten an einem Positionspapier, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rundum zu reformieren. Um den Bürgern keine Gebührenerhöhung aufzuzwingen, sollten die Sender zum Sparen gezwungen werden. Es waren Edmund Stoiber (Bayern, CSU), Georg Milbradt (Sachsen, CDU) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen, SPD), die in dem nach ihren Initialen benannten SMS-Papier unter anderem forderten, Personal und Doppelstrukturen abzubauen, den Kinderkanal nur noch tagsüber zu senden, Arte und 3sat zusammenzulegen und die damals 61 Hörfunkprogramme auf 45 zu reduzieren. Heute gibt es 74 Hörfunkprogramme.

Kurz nach Veröffentlichung des Papiers präsentierte die KEF im Januar 2004 ihren Bericht, in dem sie eine Erhöhung um 1,09 Euro vorschlug. In Mainz, dem Sitz der Rundfunkkommission, verständigten sich die Ministerpräsidenten allerdings auf einen Betrag von 88 Cent auf 17,03 Euro. Und das zum 1. April 2005 statt zum 1. Januar. Die Rundfunkanstalten hatten ursprünglich einen Mehrbedarf von über zwei Euro angemeldet.

Ablehnung darf nicht inhaltlich begründet werden

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im September 2007, dass ein Veto nur aus finanziellen Gründen eingelegt werden darf, und das nur, wenn die Bürger nachweislich „unangemessen belastet“ werden. Die Beschwerden dürfen nicht inhaltlich begründet sein. Doch die Gründe gegen die Gebührenerhöhung waren sowohl inhaltlicher als auch finanzieller Natur. Genau wie jetzt teilweise in Sachsen-Anhalt.

Der Unterschied ist: Damals stimmten alle 16 Länder dem selbst festgesetzten Betrag zu. Sachsen-Anhalt hat den Vertrag nicht abgelehnt, sondern erst gar nicht abgestimmt. In dieser Form hat es das also noch nicht gegeben.

Enthaltung wird wie Ablehnung gewertet

Doch im Gegensatz zu anderen Gesetzen ist eine Enthaltung der Länder hierbei nicht vorgesehen. Alle 16 Länder stehen in der Verantwortung, den Vertrag abzusegnen. „Die Umsetzung der Empfehlungen der KEF erfolgt im Rahmen eines Staatsvertrages aller 16 Länder. Damit er in Kraft tritt, müssen dem Staatsvertrag demnach alle 16 Länder zustimmen. Tut dies auch nur eines der Länder nicht (auch eine Enthaltung ist eine Nichtzustimmung), kommt der Staatsvertrag und damit die Beitragsanpassung nicht zustande“, teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit. Die Rundfunkkommission ist Teil dieser Staatskanzlei in Mainz. Die Zustimmungen müssen bis zum 31.Dezember 2020 vorliegen. „Jede Vertagung o. ä. über diesen Tag hinaus ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung.“ Nur in Thüringen steht die Zustimmung des Parlaments noch aus. „Man kann davon ausgehen, dass dem Antrag zugestimmt wird“, sagte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei.

Über die jetzige Klage dürfte das Bundesverfassungsgericht dieses Mal schneller entscheiden.