Streit um Gebührenerhöhung: ZDF und ARD klagen erneut

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag verhindert. Doch die Sender haben schon einmal erfolgreich geklagt.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Berlin - Die Rundfunkgebühren werden zum ersten Januar nicht steigen. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den sogenannten ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückgezogen, sodass das Magdeburger Parlament gar nicht erst über die Gebührenerhöhung abstimmen kann. Demzufolge werden die Haushalte weiterhin mit monatlich 17,50 Euro belastet. Eigentlich sollte die Gebühr um fünf Prozent auf 18,36 Euro steigen. Damit die Gebührenerhöhung in Kraft tritt, müssten alle 16 Länder zustimmen. 14 andere Bundesländer haben der Gebührenerhöhung bereits zugestimmt.

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