Magdeburg - Platzt der neue Rundfunkbeitrag im Magdeburger Landtag - und die schwarz-rot-grüne Koalition gleich mit? Auf einer Sondersitzung am Dienstag (11.15 Uhr) unternimmt der Koalitionsausschuss einen letzten Versuch, ein gemeinsames Vorgehen des Regierungsbündnisses auszuhandeln. Die CDU will bei einer Abstimmung im Medienausschuss am Mittwoch mit der AfD gegen die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent stimmen und damit die Koalitionspartner SPD und Grüne überstimmen.

Das Votum ist wegweisend für die Abstimmung über den neuen Staatsvertrag im Landtag am 15. Dezember. Sollte die CDU dabei mit der AfD gegen die Erhöhung stimmen, sehen SPD und Grüne keine weitere Grundlage für eine Fortsetzung der Regierung. Der von einer unabhängigen Kommission ermittelte neue Beitrag könnte dann nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Alle anderen 15 Landesparlamente haben bereits zugestimmt oder wollen das noch tun. Auch bundesweit hatten die Pläne der CDU-Fraktion aus Sachsen-Anhalt daher für Kritik gesorgt.

CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht rief die Koalitionspartner auf, „vereinbarungsgemäß bis zum 6. Juni mitzuregieren“. Er habe um die Sondersitzung des Koalitionsausschusses gebeten, „um das weitere Agieren und die Wahrnehmung der Regierungsverantwortung für das Land in den nächsten Monaten mit der Koalitionspartner zu erörtern“, sagte Stahlknecht.

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