Seit 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaats Sachsen.
Foto: Metodi Popow/ imago images

BerlinEr spricht sich dafür aus, Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen und auf die Frage hin, ob ein Atomausstieg rückholbar wäre, plädiert Michael Kretschmer dafür, zumindest Kern-Forschung weiter zu fördern. Sachsens Ministerpräsident im Interview. 

Herr Kretschmer, Ende der Woche berät die Bundes-CDU über ihr Programm ab 2020. Wie muss sich Ihre Partei für die merkellose Zukunft aufstellen?
In dieser aufgeregten Zeit sollten wir vor allem klarmachen, wofür wir außenpolitisch stehen – also zur Nato und zur EU. Wir haben in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz des Europäischen Rats und müssen den Haushalt für die EU aufstellen. Das hat enorme Auswirkungen auf das Land. Das müssen wir verdeutlichen. Und natürlich muss klar sein, was unser Koordinatensystem ist.

Muss die CDU ihr Verhältnis zu Russland neu justieren?
Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Mein Eindruck ist, dass wir mehr im Gespräch sind als vergangenes Jahr. Darüber freue ich mich. Der Libyen-Gipfel in Berlin mit dem russischen Präsidenten ist ein guter Schritt. Noch besser fände ich es, wenn die Sanktionen gegen Russland abgebaut werden würden.

Die Sanktionen wurden eingeführt, weil Russland die Krim annektiert und damit Völkerrecht gebrochen hat. Ist das nicht mehr wichtig?
Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man irgendwann erkennen, dass es wohl das falsche ist. Dann sollte man es beiseitelegen und anders weiterarbeiten.

Und den Bruch des Völkerrechts damit tolerieren?
Niemand hat die Krim-Annexion unterstützt und auch nicht den Krieg in der Ukraine. Aber die Sanktionen haben nicht zur Befriedung beigetragen. Sie schaden Unternehmen in Ostdeutschland. Und sie sorgen für eine große Entfremdung zwischen Russland auf der einen und Deutschland und Europa auf der anderen Seite. Das ist keine gute Entwicklung.

Anderes Thema: Manche in der Union fordern die Wiederbelebung der Atomenergie. Was halten Sie davon?
Für die Atomenergie gibt es derzeit in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit. Das muss man anerkennen. Es ist aber richtig, diese Frage immer wieder neu zu diskutieren. Immerhin hätte man mit Atomenergie weniger CO2-Emissionen.

Ist der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie rückholbar?
Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Es ist eine Frage, die in zehn oder 15 Jahren ansteht. Damit die Bürger und Politiker dann frei entscheiden können, dürfen wir uns nicht komplett aus dem Thema herausziehen. Kern-Forschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt nicht, dass wir gleich neue Kraftwerke bauen. Aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten. Diese Offenheit und das Bewusstsein für die Fehlbarkeit von Entscheidungen unterscheidet uns von den Grünen, die ihre Überzeugungen zum Maß aller Dinge machen und mit einer großen Selbstgewissheit durchsetzen wollen. Schon der Ausstiegsbeschluss wäre ein gutes Thema für eine Volksbefragung gewesen.

Dazu müssten Sie dieses Instrument auf Bundesebene einführen.
Ich halte das für notwendig. Es ist eine Möglichkeit, wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen.

Lassen Sie uns noch einen Blick nach Thüringen werfen.
Ein schönes Land, da kann man toll wandern.

Die CDU diskutiert dort eine Projektregierung, also die Unterstützung der von der Linkspartei geführten Regierung bei bestimmten Themen. Was halten Sie davon?
Es kann keine Wahl eines Linkspartei- oder AfD-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU geben. Es kann keine Kabinettsmitglieder in einer Regierung eines Linkspartei-Ministerpräsidenten geben. Darüber hinaus ist viel möglich. Auch in der Opposition muss man versuchen, Dinge zu bewegen. Es geht nicht darum, immer nur Contra zu geben, sondern um kritische Begleitung und Ringen um den rechten Weg. Als die Union zur Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder in der Opposition war, hat sie auch Regierungsentscheidungen mitgetragen, wenn sie sie für richtig befand.

In Berlin geht es nicht um die Frage, wie eine Regierung beginnt, sondern darum, wie sie endet. Hält die GroKo bis zum Ende der Wahlperiode?
Ich wünsche unserem Land Stabilität. Die EU-Ratspräsidentschaft steht vor der Tür. Es hängt von uns ab, ob Europa zusammenbleibt. Es ist etwas Besonderes, seit 70 Jahren im Frieden zu leben. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Es liegt an der Fähigkeit von Menschen, sich einen Ruck zu geben, Kompromisse zu schließen und vernünftig zu sein. Das wünsche ich Deutschland und Europa sehr.

Gehört zum Ruck eine Kabinettsumbildung?
Über das Kabinett entscheidet die Regierungschefin.