Sachverständiger: „gesamtgesellschaftliches Gewaltproblem“

Die brutalen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer ein Schlaglicht auf ein Gewalt...

Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk.  pa/Archivbild
Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk. pa/ArchivbildJulius-Christian Schreiner/TNN/d

Berlin-Die brutalen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer ein Schlaglicht auf ein Gewaltproblem geworfen, das nur durch langfristige Investitionen und Bemühungen in den Griff zu bekommen ist. Sollte dies versäumt werden, drohten Verhältnisse wie in manchen französischen Vorstädten, warnte Vorländer, der Mitglied des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) ist.

„Wir haben ja gerade auch in Paris oder Lyon und Marseille ähnliche Entwicklungen über lange Jahre beobachten können, wo es immer wieder zu heftigen Gewaltausbrüchen kommt“, sagte Vorländer der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten auch Angriffe auf Polizei oder Feuerwehr. Brandanschläge auf Busse oder Autos gebe es in diesen Trabantenstädten fast an jedem Wochenende. Auch in Belgien gebe es eine starke Konzentration von Gewaltausbrüchen in bestimmten Vierteln.

In Deutschland sei ebenfalls, wenn auch in weniger dramatischer Form, „ein gesamtgesellschaftliches Gewaltproblem“ zu beobachten. Dieses Problem existiere nicht nur in Vierteln mit einem hohem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern sei auch im Umfeld der Corona-Demonstrationen aufgetreten, bei rechtsextremen Aufzügen und in der gewaltbereiten Fußball-Fanszene.

Probleme gebe es vor allem mit jungen Männern und in einem bestimmten Umfeld, da „wo es Probleme der Unterbringung gibt, wo der Bildungsstand gering ist“ und eine „verbreitete Straßenkultur des Sich-Zeigens, wo der Wunsch nach Anerkennung auch durch Gewaltakte vorherrscht“. Um dem entgegenzuwirken, brauche es keine Sonderprojekte, sondern die „Stärkung der Regelsysteme Schule, Arbeit, Wohnen“ sowie der Strafverfolgung und Justiz.

In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben bislang 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nach bisherigem Stand für 281 Fälle davon zuständig sein wird. Die Ermittlungen der Polizei dauerten an. Zudem rechnet die Staatsanwaltschaft mit weiteren Anzeigen, insbesondere von der Berliner Feuerwehr. Das Bundesinnenministerium will zur Silvesternacht ein bundesweites Lagebild erstellen lassen.