Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen.
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DresdenIn Sachsen sorgt der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes für politischen Streit. Am Mittwoch war der bisherige Landesamtschef Gordian Meyer-Plath abgelöst und von Dirk-Martin Christian ersetzt worden, der bis dahin als Referatsleiter im sächsischen Innenministerium die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz ausgeübt hatte. Der neue Mann soll im LfV nicht willkommen sein, heißt es aus dem Amt. 

Christian habe demnach den Ruf, die Arbeit der Behörde vor allem im Bereich Rechtsextremismus zu blockieren. Tatsächlich hatte es zwischen dem neuen und dem nun abgelösten LfV-Chef in den letzten Wochen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Erkenntnissen zu AfD-Politikern gegeben.

Auch das Verhältnis von Meyer-Plath zu Innenminister Roland Wöller (CDU) galt schon seit Langem als gestört. So habe sich Meyer-Plath laut Sächsischer Zeitung gegen Anweisungen gewehrt, Daten von AfD-Politikern zu löschen. Sie betrafen mutmaßliche extremistische Aktivitäten von vier sächsischen Landtagsabgeordneten, einem EU-Parlamentarier sowie drei Bundestagsabgeordneten, darunter AfD-Bundeschef Tino Chrupalla.

Die Löschung angewiesen hatte Referatsleiter Christian, der Meyer-Plath jetzt als LfV-Chef beerbt hat. Christian begründete seine mit Minister Wöller abgestimmte Anweisung mit dem besonders geschützten Mandat von Abgeordneten. Bei den zu löschenden Daten geht es unter anderem um Äußerungen, die AfD-Parlamentarier öffentlich – also im Internet oder auf Demonstrationen – getätigt hatten.

Vor dem Innenausschuss des Landtags stellte sich Innenminister Wöller am Donnerstag hinter die Anweisung seines Referatsleiters. Das LfV habe unter Meyer-Plath rechtswidrig Daten über AfD-Abgeordnete gesammelt und damit deren Grundrechte verletzt, sagte er. Deshalb müssen diese Daten jetzt gelöscht werden. Gleichzeitig verteidigte er die Abberufung des alten LfV-Chefs: „In der Gesamtschau hat sich für mich klar ergeben, dass der Wechsel notwendig ist aus dem Grunde heraus, dass wir eine Amtsführung brauchen, die sich an Recht und Gesetz hält“, sagte Wöller.

Meyer-Plath hatte die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung stets bestritten, da man die Informationen nur aus öffentlich zugänglichen Quellen und Medien gesammelt hatte. Deshalb wehrte sich der alte Amtschef in den vergangenen Wochen auch vehement gegen die Anweisung aus dem Ministerium. Eine Löschung der Daten hätte einen nachrichtendienstlichen Schaden, einen bundesweiten Ansehensverlust im Verfassungsschutzverbund der Länder sowie „einen politischen Schaden für das Innenministerium und Minister Wöller“ persönlich zur Folge, warnte er in einem Schreiben an Christian, aus dem die Sächsische Zeitung zitiert hatte. „Der Freistaat Sachsen würde öffentlich wahrnehmbar in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der auch als Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist, seine Arbeit einstellen.“

Weil die Löschungsanweisung auch Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffe und man das Material danach, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht mehr nutzen könne, werde die Erkenntnislage des Dresdner LfV auf nahe null reduziert, so Meyer-Plath in seinem Schreiben. Der sächsische Verfassungsschutz verliere die Bewertungs- und Prognosefähigkeit zur AfD und wegen der Vernetzung auch im gesamten Bereich der „Neuen Rechten“. Das Landesamt würde in dem Bereich „nicht nur blind, sondern auch sprachlos“, warnte der Amtschef vor seinem Rauswurf.

Meyer-Plath war 2015 aus dem Brandenburger Verfassungsschutz nach Sachsen geholt worden, um das wegen der NSU-Affäre in Turbulenzen geratene LfV wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Die Personalie war damals nicht unumstritten, weil Meyer-Plath in Brandenburg einen wegen Mordversuchs verurteilten Neonazi als V-Mann geführt hatte und dabei zeitweise die gebotene Distanz vermissen ließ. Hinzu kam, dass der V-Mann Beziehungen in das Umfeld des damals noch im Untergrund agierenden Zwickauer NSU-Trios unterhielt, ohne dass sein Verbindungsführer angeblich Informationen darüber erhielt.

Auch während seiner Amtszeit in Dresden vermochte Meyer-Plath nicht, die Erwartungen zu erfüllen. Es gab weiter Skandale beim LfV, er selbst geriet wegen Mitgliedschaft in einer Burschenschaft in die Kritik, und auch das Erkenntnisaufkommen des Landesamtes zu extremistischen Strukturen im Freistaat wuchs nur mäßig. Nach 27 Jahren als Verfassungsschützer wechselt der 51-Jährige nun in die Abteilung Kunst beim sächsischen Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.