Die Mehrheit der Linkspartei-Fraktion im Bundestag hat bei einer Probeabstimmung für den UN-Migrationspakt gestimmt – anders als ihre Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die sich enthielt. Von Rückzug oder gar Sorge vor einem Abwahlantrag will sie nichts wissen. „Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate fortzusetzen, sollten alle Mitglieder der Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren“, fordert sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Sahra Wagenknecht über Zuwanderung

Es gehe um gegenseitigen Respekt und solidarische Zusammenarbeit. „Es gibt zum Thema Migration in der Linken unterschiedliche Meinungen – so wie in allen anderen Parteien auch.“ Wagenknecht vertritt den Kurs, Zuwanderung zu begrenzen.

Sahra Wagenknecht über UN-Migrationspakt

Im Konflikt um die Migrationspolitik und den UN-Pakt sagte sie: „Unser Antrag kritisiert den Migrationspakt und formuliert ein konditioniertes Ja: die Bundesregierung wird aufgefordert, den Pakt deutlich zu verändern, wenn sie ihm zustimmt. Das Problem ist, dass der Pakt vor der Unterzeichnung wohl kaum noch einmal aufgeschnürt wird.“

Sahra Wagenknecht über Kapitalismus

Die entscheidende politische Aufgabe ist nach ihren Worten, Migration zu verhindern, indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffne. „Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position.“

Sahra Wagenknecht über Themen der Parteiklausur

Die Partei hofft, den Konflikt am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion und Parteivorstand beilegen zu können. Der Auftrag des Parteitages sei, Differenzen in Ruhe zu bereden und Gemeinsamkeiten festzuhalten, sagte Wagenknecht. „Wenn die Klausur diesen Zweck erfüllt, dann ist es sicherlich sinnvoll, sie zu machen.“ Danach sollte es aber wieder um Sachthemen wie Mieten, schlechte Löhne und Altersarmut gehen.

Wagenknecht will auf jeden Fall bei ihrer Linie bleiben. „Ich habe noch nie in meinem Leben Dinge vertreten, die ich für falsch hielt. Das gilt selbst für meine frühen Jahre in der DDR, und damals hatte diese Weigerung ernstere Konsequenzen als heute. Von Menschen, die sich der Karriere wegen verbiegen, halte ich nicht viel.“

Sahra Wagenknecht über Sammelbewegung „Aufstehen“

Die Frage, ob sie aus ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eine Partei machen wolle, wenn sie in der Linkspartei scheitern sollt, ließ sie offen. „Das sind unsinnige Spekulationen“, sagte sie. „Ich kann nur sagen, was ich möchte: Progressive Kräfte sammeln, um den Druck für mehr sozialen Ausgleich zu erhöhen. Wir möchten Menschen zum Engagement ermutigen, die sich politisch zurückgezogen haben. Das funktioniert aus einer Bewegung heraus besser als aus einer Partei“. (BLZ)