Berlin - Ein Bericht deutscher Geheimdienste listet laut Medieninformationen eine zunehmende Unterstützung aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar für Salafisten in der Bundesrepublik auf. Religiöse Organisationen aus den drei Golfstaaten bauten Moscheen sowie Schulungseinrichtungen und schickten Prediger nach Deutschland, um die fundamentalistische Variante des Islam zu verbreiten, schreiben Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der „Zwischenbilanz“ einer Untersuchung an die Bundesregierung, wie der NDR und weitere Medien berichten. Das Ergebnis stützt bisherige Erkenntnisse.

In der Praxis etwa sei bei der „Revival of Islamic Heritage Society“ (RIHS - Gesellschaft zur Wiederbelebung des islamischen Erbes) „keine konsequente Unterscheidung zwischen dem missionarischen und dschihadistischen Salafismus“ zu erkennen, schreiben die Dienste. Zwar gebe es keine Belege dafür, dass gezielt „gewaltbereite salafistische Strukturen und Netzwerke“ unterstützt würden. Die Regierung in Riad soll zudem auf die Unabhängigkeit der religiösen Bewegungen verwiesen haben. Die Geheimdienste kommen allerdings zu dem Schluss, diese „seien eng mit staatlichen Stellen in ihren Herkunftsländern verbunden“.

Im baden-württembergischen Fellbach-Oeffingen wollte die RIHS auf einem 3300 Quadratmeter großen Grundstück ein salafistisches Zentrum errichten. Das Projekt war laut Verfassungsschutz „Teil eines Strategieplans zur Missionierung Süddeutschlands“, wurde indes nach einer Intervention der Polizeibehörden bis auf weiteres verhindert. In Europa solle nun eine Liste bekannter Funktionäre und Prediger erstellt werden, um ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern, heißt es

Aus der etwa 10000-köpfigen salafistischen Szene in Deutschland, die nicht durchweg gewaltbereit ist, rekrutieren sich die Reisenden in das Hoheitsgebiet des Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht.

Ein Sprecher des BND wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. „Zu seinen Erkenntnissen und zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der BND grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages“, sagte er der Berliner Zeitung. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erklärte unterdessen, die Nachrichten kämen „nicht völlig überraschend“. Abschreckendes Beispiel seien die Zustände in Bosnien-Herzegowina. „Da haben arabische Staaten den offenen bosnischen Islam verdrängt. Und deshalb kann man sich vorstellen, wohin auch in Deutschland die Reise geht.“ In dem mehrheitlich muslimischen Balkan-Staat investieren Saudi-Arabien und Katar auch sonst sehr viel Geld in die Wirtschaft und den Tourismus, kaufen Land und errichten Gebäude.

Kramer fordert Konsequenzen. „Wenn man ein Vakuum lässt, ist Tür und Tor geöffnet für Radikalisierung. Deshalb muss es eine staatliche Finanzierung der muslimischen Gemeinden geben, um eine gewisse Grundversorgung sicher zu stellen. Sie müssen ihren Platz finden können.“ Zugleich müssten sie auch selbst etwas für ihre Finanzierung tun. Der Verfassungsschutzpräsident fügte hinzu: „Im Gegenzug sollte man eine ausländische Unterstützung verbieten. Es muss klare Regeln geben, dass eine solche Finanzierung nicht geduldet wird.“ Im Streitfall müsse gelten: „Innere Sicherheit muss vor außenpolitischen Interessen rangieren.“