Saleh weist Kritik am rot-grün-roten Senat zurück

Berlin steht nach den Angriffen auf Einsatzkräfte während der Silversternacht in der Kritik. SPD-Landeschef Saleh wirft unter anderem der CDU platte Polemik ...

ARCHIV - Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
ARCHIV - Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.Carsten Koall/dpa

Berlin-Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh hat die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verurteilt, gleichzeitig aber Kritik am rot-grün-roten Senat deutlich zurückgewiesen. „Diese Gewalt in einigen Stadtteilen, diese gezielten Angriffe auf unsere Sicherheitskräfte und die Behinderung ihrer wichtigen Arbeit haben das zumeist friedliche Silvesterfest überschattet“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Das verurteile ich aufs Schärfste.“

Diese Angriffe auf Leib und Leben, auf die Stadtgesellschaft und auf das friedliche Zusammenleben seien durch Gruppen Jugendlicher, mutmaßlich zumeist mit sogenanntem Migrationshintergrund erfolgt. Der SPD-Politiker wehrte sich allerdings gegen Kritik aus anderen Parteien: „Die schrille und platte Polemik der CDU und AfD in Bund und Land mag zu deren Wahlkampfstrategie passen, sich von Berlin zu distanzieren und die ganze Stadt schlecht zu reden“, sagte Saleh. „Diese Polemik wird dem Respekt und der Anerkennung für unsere Sicherheitskräfte, wird unserer Stadt und unserer Gesellschaft insgesamt aber nicht gerecht.“

Unter anderem hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den rot-grün-roten Senat scharf attackiert. „Wie soll man vor einer Stadt Respekt haben, die nicht mal ihre eigenen Wahlen organisieren kann? Dann ist es kein Wunder, dass sie die Sicherheit der Bürger auch nicht gewährleisten kann“, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf Berlin vor, mit der Lage nicht fertig zu werden, weil der Senat aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenze.

Saleh sagte, es sei selbstverständlich unzureichend, der Jugendgewalt allein mit einem Böllerverbot begegnen zu wollen. Die SPD und die SPD-Fraktion unterstützten den Weg der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die gesellschaftlichen Gruppen zusammenzubringen, Zusammenhänge zu analysieren und fundierte Antworten zu geben. Giffey hatte sich am Mittwoch für einen Gipfel gegen Jugendgewalt ausgesprochen.