Berlin - Der Nahost-Konflikt hat in vielen deutschen Städten Tausende Demonstranten auf die Straßen gebracht. In Berlin kam es dabei mehrfach zu massiven Auseinandersetzungen. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn über eine gewaltbereite Szene und die sich zuspitzende Gefährdungslage für jüdische Menschen in Deutschland.

Berliner Zeitung: Herr Salzborn, nach den vielen pro-palästinensischen Demonstrationen der vergangenen Tage gibt es täglich Übergriffe auf jüdische Einrichtungen, Juden werden auch persönlich bedroht. Was passiert da gerade in Berlin und in Deutschland?

Samuel Salzborn: Im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die in Berlin und auch deutschlandweit stattgefunden haben, geht es in erster Linie um Demonstrationen gegen Israel. Aber vor allem sind es ganz offen antisemitische Demonstrationen. Da haben wir eine vergleichbare Situation mit dem Jahr 2014 nach dem letzten Gaza-Konflikt. Damals hatten wir in ganz Deutschland und in Berlin antisemische Großdemonstrationen über einen längeren Zeitraum hinweg, die nach und nach immer mehr eskaliert sind, was Gewaltförmigkeit und Antisemitismus angeht. Die Situation jetzt ist aber doch eine andere.

Inwiefern?

Aktuell richten sich diese Demonstrationen von Anfang ganz ausdrücklich gegen Juden und Jüdinnen in Deutschland. Wir haben von Anfang an Angriffe auf Synagogen. Wir haben Drohungen gegen jüdische Gemeinden und eine extrem aggressive, nicht hypothetisch gewaltbereite, sondern praktisch gewalttätige Szene, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, aber ausdrücklich Jüdinnen und Juden bedroht. Die Veranstaltungen sind von null auf hundert eskaliert. Es ist von vorn herein eine antijüdische, antisemitische Zielrichtung erkennbar. Dabei ist völlig egal, was in Israel gerade passiert. Das ist deutschlandweit relativ ähnlich.

Foto: Reto Klar
Samuel Salzborn

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist seit August 2020 Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren. Er studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft an der Universität Hannover, promovierte an der Universität Köln und schrieb seine Habilitation an der Universität Gießen.

Hat es in Berlin besonders herausragende Ereignisse gegeben?

Die Zusammenhänge wird die Staatsanwaltschaft aufklären müssen. Klar zu sehen ist aber, dass es offen judenfeindliche Parolen gibt. In Sprechchören und auf Transparenten wird gefordert, dass die radikalislamische Hamas ihre Angriffe auf Israel fortsetzen soll. Wir erleben die extreme Gewalteskalation gegen die Polizei und auch gegen Journalisten. Eine Journalistin von einem israelischen Sender ist angegriffen worden, während sie live berichtete. Es finden Angriffe auf Gedenkorte statt, etwa auf den Gedenkstein für die Synagoge in Alt-Hohenschönhausen. Auf den Demonstrationen wird die Shoa und der Nationalsozialismus mit der aktuellen Situation verglichen. Das ist offen antisemitisch. Das richtet sich auch gegen Erinnerungspolitik.

Gab es Angriffe auf jüdische Einrichtungen?

Die gab es in anderen deutschen Städten. Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist das Gebot der Stunde und muss konsequent durchgesetzt werden. Ein Angriff auch auf einzelne Jüdinnen und Juden ist momentan jederzeit möglich.

Antisemitismus ist die verbindende Klammer

Sehen Sie bei der Vereinnahmung des Holocausts Parallelen zu den Querdenker-Demonstrationen, wo sich zum Beispiel eine Kasslerin mit Anne Frank verglichen hat?

Ja, man muss das in einem Kontext sehen. Unterschiedliche antisemitische Ereignisse sollte man nicht isoliert betrachten. Die Querdenker haben in der Pandemie offen mit antisemitischen Motiven operiert. Der Antisemitismus ist die verbindende und integrale Klammer dieser Veranstaltungen geworden, auf einer verschwörungsideologischen Ebene, aber auch mit offenen antijüdischen, antisemitischen Positionierungen. Da entsteht ein gesellschaftliches Klima. Man kann nicht so tun, als würden diese Veranstaltungen nichts miteinander zu tun haben. Diese Dinge wurden viel zu lange als nicht relevant bewertet.

Welche Folgen hat das?

Dieses Klima bewirkt bei den Akteuren das Gefühl, dass in Deutschland im Jahr 2021 das offene Ausagieren von Antisemitismus möglich ist. Und das ist auch so. Die schreckliche Realität ist, man kann auf Deutschlands Straßen offen antisemitisch auftreten, Gewalt androhen und ausüben. Diese schreckliche Realität findet auch vor dem Hintergrund des Anschlags 2019 in Halle statt. Auch hier wieder ein anderes Milieu, ein rechtsextremer Täter. Aber auch das schwingt mit – auch in der Wahrnehmung bei Jüdinnen und Juden in Deutschland. Man muss im Hinterkopf haben, dass solche Demonstrationen auch in Terrorismus münden können.

Sie sehen die Tendenz, dass sich das gesellschaftliche Klima immer judenfeindlicher entwickelt?

Ich sehe zwei Entwicklungen. Es gibt sehr klare Stellungnahmen von politischen Verantwortlichen quer durch die demokratische Parteienlandschaft auf Bundes- wie auf Landesebene. Das war in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik nicht immer der Fall. Mittlerweile haben wir Konsens in den Stellungsnahmen gegen Antisemitismus. Auf der anderen Seite gibt es eine Radikalisierung unterschiedlicher politischer Milieus entlang der verbindenden Klammer des Antisemitismus, die hier als Integrationsideologie wirkt. Befeuert wird das durch die sozialen Medien, wo die Radikalisierung und die Vernetzung stattfindet. Wir haben mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Möglichkeit, uns mit der antisemitischen Hetze zu befassen. Aber die Realität sieht anders aus.

Wie sieht es denn speziell in Berlin aus?

Wir wissen aus den Erkenntnissen der Recherche- und Informationsstelle RIAS und auch aus den Zahlen der Polizei und der Staatsanwaltschaft, dass es trotz der Einschränkungen durch die Pandemie einen deutlichen Anstieg antisemitischer Übergriff und Straftaten gibt.

Organisierter Kontext bei Demonstrationen

Welche Gruppen fallen in Berlin gewalttätig auf?

Jüdische Gemeinden in Berlin und auch deutschlandweit berichten seit Jahren über reale Bedrohungen im Alltag, auf der Straße in Schulen oder Kitas. Sie kommen aus dem rechtsradikalen und dem islamistischen Milieu. Offensichtlich sind außerdem die Parallelen auf Veranstaltungen dieser unterschiedlichen Milieus. Bei pro-palästinensischen Demonstrationen haben wir es bundesweit, aber auch international mit einem organisierten Kontext zu tun, der Niederschlag findet in lokalen, gewaltbereiten Strukturen. Welche das genau sind, müssen Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden klären. Es ist kein Zufall, dass sich die Aggression direkt gegen Jüdinnen und Juden richtet. Es geht nicht um Israel. Das Muster spricht für einen organisierten Kontext auch bei der Demonstration in Neukölln.

Dann greift nur noch das Strafrecht?

Wir haben auf der Landesebene als Handlungsfelder Prävention, Intervention und Repression verankert. Wir haben Präventionsarbeit an den Berliner Schulen. Da müssen wir vielleicht noch etwas nachsteuern. Aber das sind langfristige Prozesse. In der konkreten Bedrohungslage auf den hochradikalisierten Demonstrationen kommen wir damit nicht weiter. Ich plädiere eindeutig dafür, die Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts voll auszuschöpfen. Die Bundesrepublik versteht sich als wehrhafte Demokratie und das muss sie an dieser Stelle auch sein.

Was heißt das in Bezug auf das Demonstrationsrecht?

In Berlin gilt seit wenigen Wochen ein neues Versammlungsrecht, das die Möglichkeit gibt, Kundgebungen, die auf internationale Hasskampagnen Bezug nehmen, im Vorfeld zu verbieten. Insofern sollte klarer geprüft werden, ob im Vorfeld einer solchen Demonstration strafrechtlich relevante Dinge erwartbar sind, die ein Verbot rechtfertigen. Im Nachgang greift das Strafrecht, und die Sicherheitsbehörden müssen aufklären, welche Organisationen involviert sind. Gerade hat das Bundesinnenministerium Substrukturen mit Verbindung zur Hisbollah verboten. Da müssen wir diskutieren, inwieweit das auf andere terroristische Organisationen, die auf dem Bundesgebiet aktiv sind, ausgeweitet werden sollte.

Passiert denn auch etwas in der Mitte zwischen radikalisierten Gruppen und der Politik?

Es wäre wünschenswert, wenn sich muslimische Verbände klar von diesen Demonstrationen distanzieren und Antisemitismus klar verurteilen. Weil diese Organisationen einen großen Einfluss auf Personen haben, die auf solchen Demonstrationen sind. Das ist auch eine Forderung des Zentralrats der Juden. Eine große Bedeutung hat auch der Gangsta-Rap. Prominente Rapper verbreiten Verschwörungsmythen, Juden- und Israelhass. Jugendliche werden aufstachelt speziell in der arabischen Community. Da gibt es ein Massenphänomen und das wirkt auf Personen, die eine antisemitische Einstellung haben.

Jüdische Bürger beklagen aber auch seit langem, dass ihnen Solidarität von ganz normalen Berlinern fehlt?

Ja, das kann ich bestätigen. Diese Alltagserfahrung hat auch eine Studie im vergangen Jahr gezeigt. Da kann man nur appellieren. Die Politik muss Antisemitismus als Dauerherausforderung für die gesamte deutsche Gesellschaft begreifen. Man muss auf antisemitische Anlässe reagieren. Darüber hinaus zeigen Studien aber auch, dass bei 15 bis 20 der Deutschen Antisemitismus Zustimmung erfährt. Darauf müssen wir auch im Bildungssystem stärker einwirken.