Bei der SPD hofft man auf frischen Wind durch das neue Führungsduo.
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BerlinEs ist eine Premiere, die an diesem Dienstag, um 11 Uhr, im Willy-Brandt-Haus stattfindet. Zum ersten Mal treffen die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf das erweiterte Präsidium der SPD, das aus den Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung besteht.

Bereits vor der Sitzung geht bei den Teilnehmern die mit Spannung erwartete überarbeitete Version des Leitantrags für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag ein. Die ursprüngliche Version, die das rund 40-köpfige Gremium erarbeitet hatte, hatten Esken und Walter-Borjans kassiert. Sie wollen dem Parteitag ihren Stempel aufdrücken – vor allem bei den Themen Halbzeitbilanz und Fortführung der großen Koalition.

Die SPD-Minister und weite Teile der Fraktion wollen in der Regierung bleiben. Diese Genossen atmen nach einer ersten Lektüre vorsichtig auf: Da ist kein Punkt drin, der zu einem sofortigen Koalitionsbruch führen würde. Auch auf ein Datum, bis wann die von ihnen angestrebten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union beginnen oder abgeschlossen sein sollen, haben Esken und Walter-Borjans laut Teilnehmerangaben fürs Erste verzichtet.

Wie geht es weiter?

Der finale Antrag soll am Donnerstag vom SPD-Vorstand beschlossen werden. Der Parteitag soll den Antrag noch am Freitag beraten und beschließen.

In den darauffolgenden Wochen könnte sich die Frage nach dem Fortbestand der Koalition allerdings sehr wohl stellen – vor allem wenn die Union Verhandlungen weiter verweigert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ zuletzt wenig Bereitschaft erkennen, dem neuen SPD-Duo entgegenzukommen. Bei einem Fernsehinterview am Dienstagmorgen knüpfte sie die Zukunft der mühsam ausgehandelten Grundrente an ein Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der großen Koalition. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei RTL/n-tv.

Die Genossen reagierten gelassen. „Durchschaubar“ sei der Versuch, die SPD zu provozieren, hieß es aus der Fraktion. Den Kurs könne Kramp-Karrenbauer bei ihren eigenen Leuten nicht durchhalten.

Die Sozialdemokraten tun gut daran, interne Richtungsfragen nun schnell zu klären und dann umgehend zur Sacharbeit zurückzukehren.

Mike Mohring, Vorsitzender der CDU Thüringen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat das Infragestellen der Grundrente durch die CDU-Chefin bereits kritisiert. „Den Kompromiss zur Grundrente haben wir mühsam und zum Wohle der Bürger errungen. Mit dieser Einigung ist es uns ein Stück weit gelungen, Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückzugewinnen. Diese Errungenschaft sollten wir nicht aufs Spiel setzen“, sagte Mohring der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland/RND).

Klara Geywitz tritt an

Bei ihrem Personaltableau sind Esken und Walter-Borjans inzwischen ein Stück weiter. Nach RND-Informationen hätten sie gerne die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als stellvertretende Parteivorsitzende im Team. Auch die Landesverbände der Südwest-SPD sollen dieser Idee einiges abgewinnen können. Noch, heißt es, sei die 43-Jährige aber unentschieden.

Sollte Rehlinger zum Zug kommen, würden die Chancen von Udo Bullmann steigen, das Amt des Europabeauftragten zu behalten. Die Interessen der Südwest-SPD wären bedient, der hessische Landesverband, aus dem Bullmann stammt, dürfte noch auf einen Posten hoffen.

Die Brandenburgerin Klara Geywitz wird definitiv für einen der drei Vizeposten antreten. Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert streben ebenfalls nach einem solchen Amt. Sollten allerdings Lars Klingbeil Generalsekretär und Dietmar Nietan Schatzmeister bleiben, müsste aus Gründen der Gleichberechtigung der dritte Vizeposten mit einer Frau besetzt werden. Oder aber die SPD löst das Problem so, wie sie es in der Vergangenheit schon oft getan hat: Indem sie weitere Führungsämter erfindet. (mit kor.)