Sofia - In Bulgarien ist am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten ein neues Parlament gewählt worden.

Der Abgeordnete der Links-Partei, Andrej Hunko, war im Auftrag des Europarats und der OSZE als Wahlbeobachter unterwegs. Er sagte der Berliner Zeitung, er sei vom Ablauf der Wahl positiv überrascht gewesen. Er habe keine Unregelmäßigkeiten beobachtet. Europarat und OSZE werden am Montag einen Bericht über die Wahl vorlegen.

Hunko sagte, vor allem der Einsatz von Wahlmaschinen sei von den Parteien positiv bewertet: „Die meisten Leute, mit denen ich gesprochen habe, gehen davon aus, dass die Wahlen fair ablaufen. Ich konnte auch in den Orten und Städten, wo ich war, keine größeren Probleme beachten.“ Die Wahlmaschinen sind Touchscreens, die mittels einer bei der Wahl ausgegebenen Chip-Karte betätigt würden. Danach würde das Ergebnis ausgedruckt und vom Wähler gefaltet in eine Wahlurne geworfen. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass das Ergebnis zeitnah korrekt bekanntgegeben werden könne und zugleich eine analoge Kontrollmöglichkeit bestehe. Die Opposition kann nach der Wahl Stichproben verlangen, in denen festgestellt wird, ob das digitale Ergebnis mit den ausgedruckten Stimmzetteln übereinstimmt. Die Bedienbarkeit der Maschinen sei einfach gewesen, auch alten Menschen wären in der Lage gewesen, die Touchscreens zu betätigen. Es habe technisches Hilfspersonal gegeben, das allerdings so zum Einsatz kam, dass es keine Einsicht in die konkrete Stimmabgabe nehmen konnte.

Die ersten Prognosen wurden für den frühen Abend erwartet. Die politischen Beobachter gehen davon aus, dass auch nach diesem Wahlgang eine Regierungsbildung schwierig werden dürfte. Der Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow, der im Frühjahr zurückgetreten war, droht eine Niederlage.

Gegen mehrere Korruptionsaffären der Regierung und ihr Corona-Management hatte es im Sommer des vergangenen Jahres Massenproteste gegeben. In Umfragen lag zuletzt die Protestpartei ITN des Sängers und Satirikers Slawi Trifonow etwa gleichauf mit Gerb. Beiden Parteien wurde ein Stimmenanteil von 20 bis 21 Prozent vorausgesagt. Auch andere Bündnisse, die sich im Zuge der regierungskritischen Proteste im vergangenen Jahr gegründet hatten, dürften ins Parlament in Sofia einziehen.

Bulgarien kämpft vor allem mit Oligarchenstrukturen, die in den vergangenen Jahren unter Borissow an der Macht gewesen seien. Der rechtskonservative Politiker hatte eine Allianz mit den Rechtsextremen geformt. Die Regierung sei von der EU und den konservativen Parteien in Europa unterstützt worden, weil sie „pro-europäisch“ gewesen sei, so Hunko. (mit AFP)