Berlin - Saudi-Arabien erhält weitere sechs Monate keine Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland. Die Bundesregierung verlängerte den seit November 2018 geltenden Exportstopp am Mittwoch bis zum 31. März 2020. Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.
SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.
Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnen-Angriff vom Wochenende auf saudische Ölanlagen, zu denen die Huthis sich bekannt haben, Forderungen laut geworden, den Exportstopp für defensive Rüstungsgüter zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Forderungen aber bereits am Dienstag eine Absage erteilt. „Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte die CDU-Politikerin.

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