Frauen in Saudi-Arabien brauchen für viele Entscheidungen immer noch die Zustimmung eines männlichen Vormunds.
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Saudi ArabienKaum ein anderes Land steht international so in der Kritik wie Saudi-Arabien. Seit Sonntag hat es den Vorsitz in der G20-Gruppe und will seine Präsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um sein angeschlagenes Image aufzubessern.

Saudi-Arabien will unter anderem auf die Themen Frauen, Klimaschutz und technischer Fortschritt setzen. Die saudische G20-Präsidentschaft, die bereits an diesem  Sonntag begann, solle Bedingungen schaffen, „in denen alle Menschen – vor allem Frauen und junge Leute – leben, arbeiten und Erfolg haben können“, erklärte das Königreich in der Nacht zum Sonntag. Riad wolle auch Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben, um etwa die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln zu sichern.

Im weltweiten Vergleich sind die Rechte für Frauen allerdings in wenigen Ländern so stark eingeschränkt wie in Saudi-Arabien. Unter anderem gelten strenge Kleidervorschriften. Einige Regelungen wie das Autofahrverbot wurden zwar gelockert. Aber Frauen brauchen für viele Entscheidungen des Lebens immer noch die Zustimmung eines männlichen Vormunds. Mehrere Frauenrechtlerinnen wurden zudem inhaftiert. Frauen werden im saudischen G20-Programm als „unterversorgter“ Teil der Bevölkerung bezeichnet, denen der „gesellschaftliche Ausschluss“ drohe.

Saudi-Arabien löste Japan am Sonntag an der Spitze der Gruppe führender Wirtschaftsmächte ab, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert. Das erzkonservative Königreich steht nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi sowie wegen der Menschenrechtslage und der Beteiligung am Krieg im Jemen in der Kritik. Auch der saudische G20-Vorsitz ist deshalb umstritten.

Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, versprach „konkrete Maßnahmen“, um die Ländergruppe auf die „Herausforderungen der Zukunft“ vorzubereiten. Mit seiner Lage zwischen Asien, Afrika und Europa nehme Saudi-Arabien eine besondere Rolle ein. Der nächste G20-Gipfel soll am 21. und 22. November 2020 in Riad stattfinden. Es ist das erste Gipfeltreffen der G20 in der arabischen Welt. Gastgeber wird dann Bin Salman sein, der verdächtigt wird, in die Ermordung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr verwickelt zu sein. Bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

„Zynische PR“

Im Jemen-Krieg führt das Königreich eine Allianz vorwiegend arabischer Staaten gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen an. Der Krieg hat zur derzeit größten humanitären Katastrophe weltweit geführt.

Amnesty International forderte die anderen 19 Mitglieder der G20 dazu auf, während der saudischen Präsidentschaft die Menschenrechtslage dort klar anzusprechen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sprach von „zynischer PR“. Nach einer neuen Welle von Festnahmen im November seien im Land derzeit mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit inhaftiert.

Auch die Opposition in Deutschland erwartet von der Bundesregierung Druck auf Saudi-Arabien. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nur bei einem Ende des Jemen-Kriegs am G20-Gipfel in Riad teilzunehmen. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich gegen einen Boykott aus. Stattdessen sollte der Gipfel für offene Kritik an Saudi-Arabien genutzt werden. Die Bundesregierung erwartet von Saudi-Arabien während der Präsidentschaft Fortschritte bei einer Konfliktlösung im Jemen. Das hat Außenminister Heiko Maas (SPD) seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud bei einem G20-Treffen im japanischen Nagoya vor einer Woche klar gemacht.