Alle reden vom Klimawandel, aber die Parteien streiten erst mal über das Tempolimit auf Autobahnen.
Foto: Jens Büttner/dpa

BerlinWenn es noch irgendeines Beweises dafür bedurft hätte, dass es die Deutschen nicht so haben mit gründlicher Veränderung: Die Urlaubszeit hat ihn geliefert. Quasi von einem Tag zum anderen war die Pandemie zwar nicht vergessen, aber doch eindeutig zweitrangig angesichts der schönsten Zeit im Jahr, die es zu nutzen gilt. Noch ein paar Wochen zuvor haben wir uns von den Politikern sagen lassen, dass es Urlaub wie im vergangenen Jahr diesmal nicht geben wird – und ihnen dann das Gegenteil bewiesen. Im vollgestopften Flieger nach Malle. Dicht an dicht am Ostseestrand. Urlaub ist für die meisten von uns halt nur einmal im Jahr.

Es spricht viel dafür, dass dies nur der Anfang ist vom neuen Normal zurück ins alte Normal. Die Stimmen jener, die sagten, dass nach Corona nicht viel so sein würde wie zuvor, sind längst verstummt. Schade.

Denn die Krise hätte auch eine Chance sein können. Für eine neue Politik, die uns nicht nur einen besseren Umgang miteinander lehrt, sondern auch mit der Natur. Man schämt sich fast für diese naiven Gedanken, während man sie niederschreibt. Aber für kurze Zeit schien so viel möglich zu sein. Die Bundesregierung haute ein Hilfspaket nach dem anderen heraus. Olaf Scholz winkte mit Papieren, auf denen Zahlen mit aberwitzig vielen Nullen standen. Es schien ihm sogar richtig Spaß zu machen. Wir wussten natürlich, dass wir kein armes Land sind, aber dass auf einmal so viel Geld da ist, hat dann schon überrascht. Dummerweise ging es dabei um die Konjunktur und nicht ums Klima.

Das soll hier jetzt nicht falsch verstanden werden: Natürlich ist es wichtig, dass die Bundesrepublik mit möglichst wenig Toten und Arbeitslosen und Firmenpleiten aus der Corona-Krise kommt und das auch gerne in dieser Reihenfolge. Wenn wir aber wirklich nahtlos zurück ins alte Leben wollen, müssen wir wissen, dass da auch die alten Probleme auf uns warten: Anfang April waren die CO2-Emissionen um fast 20 Prozent eingebrochen, mittlerweile sind sie fast schon wieder auf Normalniveau. Und wir leider auch. Was lernen wir aus der gegenwärtigen Krise für die Bewältigung der noch viel größeren Klima-Krise?

Die Antwort darauf fällt bisher ernüchternd aus. Man kann sie in die drei Worte zusammenfassen, die eine SPD-Abgeordnete den Deutschen mit auf den Weg gab, als das milliardenschwere Konjunkturpaket im Bundestag verabschiedet wurde: „Gehen Sie konsumieren“, empfahl sie angesichts der Mehrwertsteuersenkung, die bis Ende des Jahres die Wirtschaft auf die althergebrachte Weise ankurbeln soll. Geht es uns nur gut, wenn wir kaufen? Schade um das schöne Geld.

Natürlich sind in dem Konjunkturpaket auch noch andere Hilfen verankert. Firmen werden mit Milliarden unterstützt, damit sie nicht pleitegehen. Umweltauflagen werden ihnen im Gegenzug aber keine gemacht. Wieder einmal ist der Umwelt- und Klimaschutz nur etwas für bessere Zeiten. Bestes Beispiel ist die Lufthansa. Dort stieg der Staat gleich selbst als stiller Teilhaber ein. Bedingungen: keine. Andere Länder machen es besser. In Frankreich wurde die Staatshilfe damit verknüpft, dass Kurzstreckenflüge verboten werden.

Es wurde in jüngster Zeit aber auch noch ein anderes Gesetz verabschiedet, das für den Kohleausstieg. Hier zeigt sich die schlechte alte Bundesrepublik von ihrer hässlichsten Seite: Obwohl die Kohlekraftwerke schon aus wirtschaftlichen Gründen vor dem Aus stehen, werden sie mit staatlichen Subventionen künstlich am Leben erhalten. Die Industrielobby lässt grüßen. Es werden für den umweltschädlichen Auslauf-Energieträger Kohle in den nächsten Jahren sogar noch Dörfer abgebaggert, das muss man sich mal vorstellen. 

Deutschland wählt im nächsten Jahr. Die Krisen-Kanzlerin, die vor langer Zeit mal eine Klima-Kanzlerin war, tritt ab. Wer an ihre Stelle tritt, wird sich schnell beweisen müssen. Viele rechnen mit einer schwarz-grünen Koalition, was in dieser Konstellation immerhin eine Zeitenwende wäre. Doch womit beginnt der Wahlkampf? Grüne und CDU streiten ums Tempolimit. Die Grünen wollen 130 Kilometer pro Stunde als Höchstgrenze, die Union lehnt mit Abscheu und Empörung ab. Alles wie immer in Deutschland. Man könnte verzweifeln.

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