Berlin - Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich trotz der Vereinbarungen des „Diesel-Gipfels“ zwischen Bundesregierung und Automobilbranche auf gerichtliche Fahrverbote für bestimmte Großstädte einstellen. Davon geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgrund eigener Berechnungen aus.

Der nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat inzwischen gegen 16 deutsche Städte Klage eingereicht, weil diese die gültigen EU-Grenzwerte nicht durchsetzten. Aus Sicht der DUH ist darum unter anderem in Düsseldorf, Köln, Berlin und München ein Diesel-Fahrverbot nötig. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits einen solchen Schritt für Wagen mit einem bestimmten Stickoxid-Ausstoß in Stuttgart bereits ermöglicht.

Vereinbarungen werden laut Umwelthilfe den Schadstoff-Ausstoß nicht senken

Vor zwei Wochen hatten zwar Politik und Industrie bei einem gemeinsamen Spitzentreffen miteinander Maßnahmen vereinbart, die solche Fahrverbote noch abwenden sollen. So sollen zunächst rund 2,8 Millionen neuere Dieselfahrzeuge verbesserte Software bekommen, die Autohersteller Prämien für den Umtausch eines älteren Modells gegen ein neueres zahlen und Kommunen mit Plänen für einen flüssigeren und umweltfreundlicheren Verkehrsfluss geholfen werden. Zudem müssen rund 2,5 Millionen Volkswagen-Fahrzeuge bereits im Rahmen einer Rückruf-Aktion wieder abgegeben werden.

All das wird aber laut Umwelthilfe den Schadstoff-Ausstoß kaum senken – jedenfalls auf keinen Fall genug, um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten und dadurch Fahrverbote von 2018 an zu verhindern. Immerhin sei die Abgasbelastung in manchen Städten doppelt so hoch wie erlaubt, sagte Jürgen Resch, Chef der DUH, am Dienstag in Berlin. Laut seinen Angaben führen die vereinbarten Maßnahmen im kälteren Winterhalbjahr zu keinerlei messbarer Verbesserung der Luft in den Städten. Im Sommerhalbjahr werde die Luftverschmutzung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden um weniger als fünf Prozent sinken, so Resch.

Hersteller verhinderten Nachrüstungen am Motor

Grund dafür sei, dass sich beim Diesel-Gipfel die Hersteller mit ihrem Anliegen durchgesetzt haben, Nachrüstungen an Bauteilen zu verhindern. Die Firmen hatten argumentiert, dieses Ansinnen sei uneffektiv und technisch kaum zu leisten. Auf jeden Fall wären sie für sie aufwendiger und teurer als die zugesagten Software-Updates.

Diese versagen jedoch laut Umwelthilfe, wenn es um die Verringerung der Verschmutzung geht: Bei niedrigen Temperaturen – aber auch bei besonders hohen – regele die Software nämlich die automatische Abgasreinigung herunter, um den Motor zu schützen. Diese „Thermofenster“ werde es auch nach den Programm-Updates geben, betonte der DUH-Sachverständige Axel Friedrich in Berlin. Wirklich wirksam zur Senkung des Schadstoffausstoßes sei deshalb nur der Austausch von Bauteilen. Das gelte nicht nur für Autos mit den Abgas-Standards Euro 5 und Euro 6, sondern auch für ältere Euro-4-Diesel, die bereits einen Partikelfilter haben.
Zudem rücke die Autobranche keineswegs vom Dieselmotor ab, wenn es um Kaufprämien für neue Fahrzeuge gehe. Statt auf diesem Wege moderne Gas- oder Elektroantriebe zu forcieren, würden lediglich neuere Diesel-Wagen angepriesen, so DUH-Chef Resch: „Nur wenn Kunden im Rahmen der Prämie konsequent Diesel vermeiden, könnte überhaupt eine Wirksamkeit eintreten.“

Die Umwelthilfe fordert daher Fahrverbote für alle Diesel, die die Grenzwerte im Alltag auf der Straße nicht einhalten – das betrifft bisher sehr viele Modelle, da die EU-Abgasgrenzwerte bisher nur im Labor galten. Fahrern alter Modelle, die sich kein neues leisten können, müsse der Staat finanziell beispringen: Wenn Konzerne für die Manipulation von Abgaswerten auch Strafen bezahlen müssten, sei eine Gegenfinanzierung da.