Aachen - Gefühle zeigt Wolfgang Schäuble gewöhnlich nicht in der Öffentlichkeit. Doch als er am Donnerstag den Karlspreis für seine Verdienste um Europa erhielt, machte er eine Ausnahme. Dies sei „eine außerordentliche bewegende Stunde“, räumte er in seiner Dankesrede im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses ein. Schließlich droht gerade die Krise der Währungsunion Europa auseinanderzureißen. Passenderweise hatte übrigens in den Tagen zuvor eine junge Griechin den Jugendkarlspreis erhalten.

Seine Vision von Europa skizzierte Schäuble allerdings gewohnt nüchtern und sachlich. Der 69-Jährige lieferte ein nachdrückliches Plädoyer für ein starkes und demokratisches Europa, das er als die zwingende Antwort auf die Globalisierung rechtfertigte. Er trat für nachhaltige Korrekturen ein, vor allem für einen spürbaren Ausbau der Mitspracherechte für die Bürger. Doch er warnte auch vor überzogenen Erwartungen. Es gehe nicht darum, nach dem Vorbild der USA die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. „Wir wollen nicht einen europäischen Superstaat schaffen“, sagte Schäuble. Stattdessen warb er für einen eigenen europäischen Weg ohne historisches Vorbild.

Ein Gesicht für die politische Einheit Europas

Die neue politische Union, die er anstrebt, stellt er sich nicht als Ersatz für die Nationalstaaten, sondern als deren Ergänzung vor. Die bleiben aus seiner Sicht unverzichtbar, weil sie die Vielfalt Europas widerspiegelten. So viel wie möglich solle in Europa dezentral geregelt werden, in den einzelnen Ländern, den Regionen, den Kommunen. Doch wenn Europa entscheide, soll es dies mit mehr demokratischer Legitimation tun. So bekräftigte Schäuble die Forderung der CDU nach einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten. „Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen.“ Bei der nächsten Europawahl könnten die Parteien schon mit Spitzenkandidaten antreten, die bei einem Wahlerfolg von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident akzeptiert würden. Der Präsident wäre die politische Spitze einer europäischen Exekutive.

Auch dem EU-Parlament möchte der deutsche Finanzminister mehr Kompetenzen zuweisen, beispielsweise das Recht, selbst Initiativen zu starten statt auf die Vorlagen von Kommission und Regierungen zu warten. Schäuble schlug zudem ein Zwei-Kammer-System vor, ähnlich wie in Deutschland mit Bundestag und Bundesrat. Ein Parlament solle in allgemeiner Wahl bestimmt werden. Das andere würde als Länderkammer organisiert, so dass die kleinen Staaten dort mehr Mitsprache hätten als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.