Geht mit gutem Beispiel voran: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
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BerlinIm Pandemie-Problembezirk Mitte werden die Zügel angezogen, und das betrifft nun auch den Bundestag. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) machte von seinem Hausrecht Gebrauch und ordnete an, dass von nun an eine Maskenpflicht im Hohen Haus gilt. „Dies gilt für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude“, teilte er mit. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen ihre Masken am Rednerpult abnehmen. Bei Zuwiderhandlungen könnten Geldbußen bis zu 5000 Euro oder ein Hausverbot verhängt werden.

Damit müssen nun erstmals auch die Abgeordneten der AfD im Plenum mit Mund-Nasen-Schutz sitzen. Den hatten die meisten von ihnen bisher verweigert, obwohl schon seit längerem die dringende Empfehlung galt, eine Maske zu tragen. Immer wieder gab es auch Ärger, weil sich die Abgeordneten der Rechten zu Grüppchen zusammenstellten und den Mindestabstand ignorierten.

In den Gebäuden des Deutschen Bundestages in Berlin sind insgesamt etwa 10.000 Menschen beschäftigt. Der Verwaltung sind seit März insgesamt 37 Infektionsfälle aus diesem Personenkreis bekannt geworden. „Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich das entsprechende Infektionsgeschehen im Deutschen Bundestag abgespielt hat“, heißt es aus der Verwaltung. „Dies kann vielmehr auch am jeweiligen Wohnort, im Urlaub oder Wahlkreis stattgefunden haben.“ Da die Corona-Fälle grundsätzlich bei den örtlichen Gesundheitsämtern gemeldet werden, verfügt die Bundestagsverwaltung nicht über eigene belastbare Zahlen.

Ziemiak findet Berliner Politik „unverantwortlich“

Schon bisher war der Bundestag vorbildlich, was die Einhaltung der Pandemiebestimmungen anbetraf. Anhörungen und öffentliche Ausschusssitzungen werden im Parlamentsfernsehen gestreamt, Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche in großen Sälen unter Einhaltung des Abstandsgebotes durchgeführt. Damit ist der Reichstag gewissermaßen ein Bollwerk der Vernunft inmitten des Berliner Feierbezirks.

Dass das auch von den Politikern so gesehen wird, zeigen die Spitzen gegen die angebliche Berliner Laisser-faire-Politik: So sprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn davon, dass man in Berliner Restaurants angeguckt werde, als käme man vom Mond, wenn man dort mit Maske aufkreuze, und CDU-Generalssekretär Paul Ziemiak wetterte am Dienstag, in Berlin habe man unverantwortlich gehandelt „und jetzt sind wir alle betroffen.“

Für die Ludwig-Erhard-Stiftung hatte die Verschärfung der Lage vielleicht aber auch etwas Gutes. Dort wurde am Montagabend eine Buchvorstellung abgesagt, die für Dienstag geplant war – mit ausdrücklichem Hinweis auf die Quarantänebedingungen in Mitte. Die Vorstellung der Neuauflage des Erhard-Buches „Wohlstand für Alle“ wäre die erste öffentliche Veranstaltung nach der Sache mit dem künftigen Ex-Vorsitzenden Roland Tichy gewesen. In dessen Magazin war die SPD-Politikerin Sawsan Chebli so rüde beleidigt worden, dass einige Mitglieder austraten, unter anderem die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die dem Vorstand angehörte. Nun kann darüber noch ein bisschen mehr Gras wachsen.